16. Juli 2015

Seele erteilt FDP klare Absage für weitere Privatisierungen

Sie würde „alten Wein in neuen Schläuchen“ verkaufen – diese Feststellung trifft SSW-Ratsherr Sven Christian Seele zum Antrag der Kieler Freidemokraten, man möge doch einmal die Beitligungsportfolios der Landeshauptstadt optimieren. War die Kiel-FDP doch bereits 2012 mit einem gleichlautenden Antrag gescheitert. Einziger Unterschied nun sei, dass sie nun auch ganz offen weitere Privatisierungen fordert. Dem erteile Seele mit seiner Rede eine Absage.

Zu dem Antrag fällt mir als erstes die Redewendung „Alter Wein in neuen Schläuchen“ ein. Bereits im Dezember 2012 hatte die FDP im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen beantragt, das Beteiligungsportfolio laufend auf Effizienz und Effektivität zu prüfen. Dort hatten Sie aber noch vermieden, Privatisierungen stätischer Unternehmen konkret zu fordern.

Der SSW setzt sich seit jeher dafür ein, dass die Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge in Händen der Stadt bleiben. Eine Privatisierung lehnen wir daher entschieden ab.

Ein wichtiges politisches Argument gegen Privatisierung ist die öffentliche Verantwortung zur Erfüllung bestimmter Aufgaben, die eine Schlüsselrolle in ökologischer und sozialer Hinsicht einnehmen.

Privatisierung hat oft zur Folge, dass das Handeln im jeweiligen Aufgabenfeld der politischen Debatte und der Einflussnahme weitgehend entzogen wird. Ein häufig genanntes Argument für Privatisierung ist, dass private Unternehmen angeblich effizienter und wirtschaftlicher bzw. kostengünstiger arbeiten als die kommunalen Unternehmen. Nach den Erfahrungen, die hier mittlerweile vorliegen, muss diese Frage differenziert betrachtet werden. Denn auch private Unternehmen arbeiten nicht immer effizient und kostengünstig. Schon dass sie – im Unterschied zur öffentlichen Hand – neben der Kostendeckung auch einen Gewinn erzielen müssen, damit sich das eingesetzte Kapital rentiert, kann zu vergleichsweise höheren Kosten führen. Dies gilt erst recht, wenn Private ein lokales Monopol besitzen. Die Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass wichtige Aufgaben wie zum Beispiel die Abfallwirtschaft im kommunalen Eigentum wesentlich einfacher zu steuern ist.

Wir sind mit unseren Beteiligungen gut aufgestellt. Die Kooperation sieht aktuell keinen Änderungsbedarf im Beteiligungsportfolio der Stadt. Wir werden daher den Antrag der FDP ablehnen.

 

Anmerkung: Der Antrag wurde abgelehnt.

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