Zu der Geschäftlichen Mitteilung: „Der Digitale Arbeitsplatz für die Kieler Stadtverwaltung – Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und strategische Positionierung für mehr Digitale Souveränität“, die am letzten Mittwoch im Wirtschaftsausschuss vorgelegt wurde, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die vorgelegte Geschäftliche Mitteilung zu Open Source und der digitalen Souveränität entspricht dem, was wir mit unserer Anfrage und unseren bisherigen Anträgen erreichen wollten. Digitale Souveränität beschreibt die Fähigkeit, über die eigenen IT‑Systeme, Datenflüsse und Sicherheitsmechanismen selbst zu bestimmen und die dafür benötigten Technologien sicher und unabhängig zu nutzen, zu gestalten und bei Bedarf auch ersetzen zu können. Wir begrüßen, dass die Stabsstelle Digitalisierung die Entwicklung der Umsetzung der Landesstrategie zu Open Source beobachtet und mit der Staatskanzlei sowie dem CIO des Landes Schleswig-Holstein zusammenarbeitet, Open Source in verschiedenen Komponenten des Deutschland-Stacks bereits für einige Zwecke eingesetzt wird und Schritte zu einem verstärkten Einsatz von Open Source in Bezug auf den Digitalen Arbeitsplatz vorgeplant werden.
Es ist klar, dass ein sofortiger Wechsel auf Open-Source-Lösungen nicht möglich ist und die Umstellung ein Prozess ist, der Zeit erfordert. Deshalb ist uns wichtig, dass wir frühzeitig Überlegungen in diese Richtung anstoßen. Die in der Geschäftlichen Mitteilung enthaltene Ankündigung einer Beschlussvorlage zur Verlängerung der „Microsoft Enterprise Agreement“ Verträge um weitere vier Jahre bis 2030 zeigt, dass wir richtig damit lagen, dieses Thema bereits jetzt anzusprechen, da für strategische Planungen im IT-Bereich bei großen Behörden entsprechende Zeiträume berücksichtigt werden müssen. Die vorgelegten Zahlen (3.920.000 – 4.336.000 € Gesamtkosten für Lizenzen, Wartung usw.) belegen, dass im Lizenzbereich ein enormes Einsparungspotenzial vorhanden ist. Selbstverständlich kosten auch Open-Source-Lösungen Geld, dennoch sind die möglichen Einsparungen erheblich und insbesondere vor dem Hintergrund der Situation des Kieler Haushalts sollten diese möglichen Einsparungen realisiert werden. Es ist unverständlich, warum die grün-rote Rathauskooperation bei diesem Thema so zögerlich agiert und sogar bremst.“
