Zu der Einigung zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Bundeswehr über die Zukunft des MFG-5-Geländes erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Mit dem Projekt Holtenau-Ost waren große Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Holtenau-Ost sollte ein moderner, skandinavisch anmutender Stadtteil werden, der Kiels Aufbruch in eine neue Zeit markiert. Das Kieler Lebensgefühl und die Sehnsucht nach Wohnen am Wasser wurden mit dem neuen Stadtteil assoziiert. Selbstverständlich hatte sich auch die SSW-Ratsfraktion Kiel auf den neuen Stadtteil im Kieler Norden gefreut.
Wir müssen aber alle zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheitslage sich erheblich verschlechtert hat und die Bedrohungen für Frieden und Freiheit deutlich zugenommen haben. Die Bundeswehr und ihre Marine haben von der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten aufzuwachsen und sich neu aufzustellen. Dafür werden zusätzliche Flächen benötigt und das MFG-5-Gelände ist besonders für die Unterbringung des sich in Neuaufstellung befindlichen Seebataillons geeignet. Darüber hinaus muss der Marinestützpunkt in der Wik erweitert werden.
Der Bund hat die Möglichkeit, die Stadt zu enteignen, wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt. Die gesetzliche Grundlage dafür ist vorhanden. Angesichts des dringenden Bedarfs der Bundeswehr und der sich dramatisch entwickelnden Sicherheitslage in der Ostsee mit Drohnenattacken, Ausspähungen, zerstörten Seekabeln, der russischen Schattenflotte und den Aktivitäten von russischen Kriegsschiffen, wäre es naiv zu glauben, dass die Stadt sich dem Bedarf der Marine einfach verweigern kann. Ein Enteignungsverfahren würde vermutlich Jahre dauern und kostbare Zeit verbrauchen, die weder der Landeshauptstadt Kiel für ihre Stadtentwicklung, noch der Marine für ihre Neuaufstellung zur Verfügung stehen. Ein solches Verfahren wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung.
Deshalb war es richtig, mit der Bundeswehr/Marine zu verhandeln und nach unserer Auffassung haben Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und sein Verhandlungsteam einen guten Job gemacht. Kiel erhält Flächen zur Kompensation, um dort Wohnraum zu generieren, der Bund unterstützt bei Infrastrukturprojekten und will selbst Wohnungen bauen. Auch das Land hat hinsichtlich der Zustimmung zur Verwendung von Fördergeldern und der Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten unterstützt. Die Verhandlungen waren umfangreich und sehr komplex. Ulf Kämpfer hat die Fraktionsspitzen regelmäßig informiert und die Verhandlungslinien mit der Kommunalpolitik abgestimmt. Das vorliegende Ergebnis ist sowohl für die Stadt, als auch für die Bundeswehr ein guter Kompromiss. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stadt im Fall einer Enteignung keine Kompensationen erhalten hätte.
Jetzt geht es darum, die Einigung zu akzeptieren und die Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen. Kiel hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Meeresschutzstadt, als „Kiel.Sailing.City“, als Uni-Stadt, als Fahrradstadt und Universitätsstadt definiert, allerdings war Kiel immer auch eine Marinestadt. Das wird uns nun wieder etwas bewusster und wir sollten diese Identität positiv annehmen und konstruktiv gestalten, das maritime Image unserer Stadt wird dadurch gestärkt. Mit der Marine bekommt Kiel neue Bürger*innen. Es werden erhebliche Investitionen in den Militärstandorten getätigt werden, das sichert Arbeitsplätze. Auch die Kieler Industrie, die Werften und die Wehrtechnik, sowie die Zulieferer werden profitieren. Das wird Kiel einen deutlichen wirtschaftlichen Schub geben, den unsere Stadt – auch vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung – dringend gebrauchen kann.
Es ist ein starkes Zeichen, dass es der Stadt und der Marine gelungen ist, einen guten Kompromiss zu finden, – das ist gerade in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Für die SSW-Ratsfraktion kommt es jetzt darauf an, die von dem Bedarf der Marine betroffenen Stadtteile nicht im Regen stehen zu lassen, sondern zu unterstützen und dort Verbesserungen in Bezug auf Wohnraum, Infrastruktur, Gewerbe und Lebensqualität zu erreichen. Dazu bringen wir in der morgigen Sitzung der Ratsversammlung einen Antrag: „Impulse für den Kieler Norden“ ein, der die Unterstützung für die betroffenen Stadtteile initiieren soll.“
