Zum gemeinsam mit der Linken-Fraktion eingebrachten SSW-Antrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“ (Drs.0751/2018) für die kommende Ratsversammlung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
„Die jüngsten vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Stickoxidmessungen auf dem Kieler Ostufer brachten alarmierende Ergebnisse: Gerade in der Nähe von Schulen und Kindergärten gibt es Grenzwertüberschreitungen.
Um schnell Abhilfe schaffen zu können, fordern wir gemeinsam mit der Linken-Fraktion in unserem Ratsantrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“, dass der Oberbürgermeister noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket zur zeitnahen Verbesserung der Luftqualität – schwerpunktmäßig vor Schulen und Kitas – auf dem Ostufer prüft und dann dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt. Es soll mindestens eine engere Taktung des Busverkehrs mit vermehrtem Einsatz von Hybridbussen sowie bauliche und verkehrslenkende Maßnahmen enthalten.
Fahrverbote sind nicht das Ziel unseres Vorstoßes und sollen nach Möglichkeit umgangen werden. Lange Jahre einer Verkehrspolitik ohne wirkliche Entscheidungsfreude fordern jetzt ihren Tribut. Weder wurden notwendige Entlastungsstraßen, noch eine Stadtbahn durchgesetzt. Beide Maßnahmen hätten die gegenwärtigen Probleme verhindern können. Der vorherrschende Stillstand muss aufhören. Wir sind für eine Verkehrspolitik, die einen Weg einschlägt und ihn auch bis zum Ende geht.“