Dankbar, aber nicht ganz zufrieden – so lautete die Bilanz, die Sven Seele, Ratsherr des SSW in Kiel, zur Übergangslösung zog, die die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) für E-Scooter Fahrer eingerichtet hat. Das Problem brauche nun auch einen bundesweite Lösung.
Herr Stadtpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der SSW begrüßt ausdrücklich, dass die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) wie versprochen ein Übergangskonzept zur Mitnahme von E-Scootern in ihren ÖPNV-Bussen vorgelegt hat.
Wir sind sehr froh darüber, dass sehr schnell dieser Kompromiss und eine gute Übergangslösung gefunden wurde. Damit ist sichergestellt, dass Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind, weiter in Kiel mobil sein können.
An dieser Stelle möchte ich unserem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und unserem Sozialdezernenten Gerwin Stöcken danken. Sie hatten sich beide in für eine schnelle Übergangslösung ausgesprochen. Ich danke natürlich auch der KVG für das schnell vorgelegte Übergangskonzept.
Die aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV können aber nicht in Kiel allein gelöst werden, sondern müssen bundesweit geregelt werden.
Ich bitte die Kollegen der CDU Fraktion ihren Antrag zurückzuziehen. Ansonsten werden wir den Antrag wie von meinem Kollegen Wehner vorgeschlagen, in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit überweisen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.