Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention“, der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Istanbul-Konvention ist kein neues Thema für uns – im Gegenteil: Wir arbeiten seit Jahren daran, ihre Umsetzung in Kiel voranzubringen. Mit Anfragen, mit Anträgen, mit stetigem Druck. Gewaltprävention und Gleichstellung werden aber nur dann wirksam, wenn man sie konsequent begleitet und nicht nur punktuell betrachtet. Es kommt darauf an keine Momentaufnahmen zu produzieren, sondern den Prozess als das zu verstehen, was er ist: eine langfristige, strukturelle Aufgabe. Wer Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirklich bekämpfen will, muss Entwicklung kontinuierlich erfassen und benennen.
Deshalb bringen wir heute einen Ergänzungsantrag ein, der sicherstellt, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention dauerhaft im Blick bleibt. Wir fordern, dass die Verwaltung künftig halbjährlich mündlich über den Stand der Maßnahmen im Sozialausschuss und im Ausschuss für Gleichstellung berichtet. Nur mit einer solchen Regelmäßigkeit lässt sich nachvollziehen, was erreicht wurde und wo weiterhin Defizite bestehen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen zum Handeln. Dafür braucht es Transparenz, Verlässlichkeit und eine klare politische Steuerung.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Gleichstellungsschutz, Prävention und struktureller Gewaltschutz in Kiel dauerhaft ernst genommen werden und nicht im politischen Tagesgeschäft versanden. Ein kontinuierlicher Bericht ist dafür ein unverzichtbares Werkzeug. Wir erwarten, dass alle demokratischen Fraktionen diesen Schritt unterstützen. Wer die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen will, muss ihre Fortschritte auch konsequent nachvollziehen. Nur so schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung für die Betroffenen und stärken den Gewaltschutz in unserer Stadt.“
