Zu der umstrittenen Praxis bei der vorläufigen Haushaltsführung und den anschließenden Irritationen um den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„In den vergangenen Tagen ist der Eindruck entstanden, Rechtsamtsleiter Björn Will habe die Verwaltungsspitze bei seiner rechtlichen Bewertung zur vorläufigen Haushaltsführung nicht rechtzeitig informiert. Gleichzeitig zeigt sich nun, dass die entsprechende Information bereits am Montag, drei Tage vor der Ratsversammlung vergangene Woche, bei der Verwaltungsspitze vorlag, während die Ratsfraktionen erst am Donnerstag davon Kenntnis erhielten. Diese widersprüchliche Informationslage ist für uns nur schwer nachvollziehbar.
Für uns ist deshalb entscheidend, dass die Stadtspitze jetzt für Klarheit sorgt. Der Oberbürgermeister muss offenlegen, wann die rechtliche Bewertung eingegangen ist, wer davon Kenntnis hatte, wie damit umgegangen wurde und warum die Ratsfraktionen erst Tage später informiert wurden. Auch die widersprüchlichen Darstellungen in der Öffentlichkeit müssen aufgeklärt werden. Wenn die Stadtspitze von Anfang an klar kommuniziert hätte, wann welche Informationen vorlagen, wären viele der jetzigen Irritationen gar nicht entstanden. Wir brauchen nachvollziehbare Informationswege und eine Verwaltungsspitze, die die Selbstverwaltung bei wichtigen Vorgängen rechtzeitig und vollständig mitnimmt.
Der Vorgang fügt sich für den SSW in ein zunehmend problematisches Bild ein. Nach den bereits fragwürdigen Vorgängen rund um die Genehmigungspraxis des Kämmerers, bei denen politische Beschlüsse offenbar nur als ein Kriterium unter mehreren behandelt wurden, kommt nun eine verzögerte Information der Selbstverwaltung hinzu. Nach unserer Auffassung wurden hier Kompetenzen überschritten. Damit wächst aus einzelnen Vorgängen eine weitere Krise im Rathaus. Wir fühlen uns zunehmend nicht ausreichend informiert. Deshalb muss jetzt auch geklärt werden, ob wir es hier tatsächlich nur mit Fehlern und Unerfahrenheit zu tun haben. Der Oberbürgermeister steht in der Verantwortung, diese Fragen auszuräumen und das Vertrauen der Selbstverwaltung in die Informationspolitik seines Hauses wiederherzustellen.“
