Zu der Zustimmung des Oberbürgermeisters zu den Plänen für eine Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Klimaanpassung ist wichtig, das ist uns allen in der letzten Hitzewelle besonders deutlich geworden, weshalb der Bund die Kommunen in die Lage versetzen sollte, Maßnahmen für Klimaschutz umzusetzen und bezahlen zu können. Da stimme ich dem Oberbürgermeister zu. Ob eine Grundgesetzänderung angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag (die Regierungskoalition benötigt die Stimmen von Grünen und der Linken im Bundestag) in angemessener Zeit umsetzbar wäre, bleibt fraglich. Ob es sich bei der Initiative des Bundesumweltministers um einen ernstgemeinten Vorstoß oder nur um eine populistische Blase im allzu bekannten Berliner Ränkespiel handelt, kann aus meiner Sicht noch nicht abschließend beurteilt werden. Immerhin stuft der Bundesvorsitzende der Grünen die Initiative des Bundesumweltministers als unglaubwürdig ein. Denkbar wäre auch, das Sondervermögen für Klimaschutz zu aktivieren, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren. Diese Frage wird gerade in Berlin von Fachleuten und den zuständigen Politiker*innen geführt.
Eine Zuständigkeit für Grundgesetzänderungen kann ich beim Kieler Oberbürgermeister nicht erkennen. Wenn er Sympathie für eine Grundgesetzänderung äußert, ist das seine persönliche Ansicht und das wäre auch in Ordnung – wenn er dabei sprachlich sauber bleiben würde, was ich bei 16 Jahren Verwaltungserfahrung erwarte.
Die Formulierung: ‚Die Landeshauptstadt Kiel begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen und dafür die notwendigen Voraussetzungen im Grundgesetz zu schaffen.‘ empfinde ich als Mitglied der Kieler Ratsversammlung etwas übergriffig. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Kiel dazu eine politische Debatte führen und der Oberbürgermeister sich einen entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung holt, bevor er feststellt, dass die Landeshauptstadt Kiel eine Initiative des Bundesumweltministers begrüßt. Dabei hätten wir auch gleich besprechen können, ob eine etwas überhastet wirkende Pressemitteilung der richtige Weg ist, um die Initiative zu unterstützen oder ob es effektiver wäre, sich über den Städtetag mit anderen Städten abzustimmen und gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen.
Die Stadtspitze sollte insbesondere bei so wichtigen Themen den Schulterschluss mit den gewählten Vertreter*innen der Ratsversammlung suchen und nicht der Versuchung erliegen, Vorgaben machen zu wollen.“
