Das vom Oberbürgermeister vorgelegte Maßnahmenpaket zur Vermeidung eines Fahrverbots am Theodor-Heuss-Ring wird von der Politik der Ampel-Kooperation ausgebremst werden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die SSW-Ratsfraktion erkennt an, dass die Verwaltung viel Arbeit in das vorgelegte Maßnahmenpaket investiert hat. Wir stellen fest, dass sicherlich auch einige der im Paket enthaltenen Maßnahmen in die richtige Richtung weisen: Die Einrichtung der Tempo 50 Zone ist ein Ansatz, der zielführende sein könnte. Auch die Sperrung der Einmündungen und Ausfahrten zum Theodor-Heuss-Ring können wir nachvollziehen. Insgesamt hätten wir allerdings erwartet, dass der Fokus mehr auf dem Gesundheitsschutz liegt, statt auf bloßer Verhinderung eines Fahrverbots.
Die vom Oberbürgermeister angestrebte Luftreinhaltung wird zudem absehbar an der Politik der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP scheitern: Die vorgesehene Umleitung der LKW durch die Innenstadt verträgt sich nicht mit den Plänen von Grün, Rot und Gelb im Bauausschuss, wo der Neubau des Holstentörns als Fußgängerbrücke blockiert wird und nach den Vorstellungen der Kooperation die Fußgängerströme in und aus dem Sophienhof über einen ebenerdigen Fußgängerüberweg über den Ziegelteich geleitet werden sollen. Über den gleichen Ziegelteich soll laut Maßnahmenpaket nun aber auch der LKW-Verkehr der Stena fahren, der bisher die Bahnhofstraße genutzt hat.
Die für eine bessere Luftreinhaltung nötigen Verbesserungen im ÖPNV sind unzureichend. Bei den Bussen und Fördedampfern ist noch viel Luft nach oben. Wir müssen darüber nachdenken, die KVG wieder direkt von der Stadt übernehmen und steuern zu lassen; die bisherigen Ergebnisse reichen für die Anforderungen an einen ÖPNV in Kiel unter den aktuellen Bedingungen nicht aus. Eine der größten Hürden für dessen Weiterentwicklung ist jedoch die Mehrheitskooperation, die erst kürzlich unsere Pläne für eine kostenlose Beförderung von SchülerInnen und Auszubildenden im Kieler ÖPNV abgelehnt hat. Der Bau der Stadtbahn wird vom Mehrheitsbündnis ebenfalls verzögert werden, da offensichtlich einer der Kooperationspartner die Stadtbahn nicht wirklich will. Der SSW wird darauf drängen, dass die Planungen und Beteiligungsverfahren beschleunigt werden und wir noch in dieser Wahlperiode mit konkreten Maßnahmen anfangen, ein Verzögern dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr zu verantworten. Da müssen dann auch die einzelnen Mitglieder von „Ulfs Ampel“ Farbe bekennen. Dies erwarten wir auch von der Bundesregierung, die ihrerseits endlich die Autoindustrie bei der Luftreinhaltung wirksam in die Pflicht nehmen muss.“
