In einem Brief an die verkehrspolitischen Sprecher*innen erklärt Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass er einen Bauausschussbeschluss zur Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens in der Holtenauer Straße nicht umsetzen kann. Für die SSW-Ratsfraktion macht dieser Rückschlag deutlich, dass die Debatte um die Verkehrswende nicht in der richtigen Qualität geführt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler Professorin für Radverkehrsmanagement, Jana Kühl, warf der Kieler Kommunalpolitik in der Berichterstattung der Kieler Nachrichten am 08.02.2021 in Hinblick auf die Umsetzung der Verkehrswende Versagen vor. Die SSW-Ratsfraktion teilt diese Einschätzung und stellt ein klares Kommunikationsdefizit zwischen der Ampelkooperation und den Fachleuten fest. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Absage der Möbel Höffner-Verantwortlichen, am heutigen Bauausschuss teilzunehmen. Damit stiehlt sich der Konzern aus seiner Verantwortung, der Kieler Stadtgesellschaft nach den Umweltzerstörungen am Prüner Schlag Rede und Antwort zu stehen. Dieses Verhalten darf nicht Schule machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag den Stopp der Problem-Ansiedlung von Möbel Höffner in Kiel. Die Gräben zwischen Möbelkonzern und Stadtgesellschaft sind zu tief, als dass an dem Standort am gerodeten Prüner Schlag noch gedeihlich gewirtschaftet werden könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit Blick auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 28.01.2021) zur wirtschaftlichen Situation des Seehafens Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion ist irritiert darüber, dass Verwaltung und Teile der Selbstverwaltung offenbar schon seit Ende November über die Umweltzerstörungen auf dem Möbel Höffner-Gelände informiert waren. Verwaltung und Selbstverwaltung müssen jetzt dafür sorgen, dass Höffner die gerodeten Flächen wirksam ausgleicht. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion verurteilt die Umweltverstöße von Möbel Höffner auf ihrem Baugelände am Prüner Schlag und missbilligt die dazugehörige Informationspolitik der Verwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
