11. Februar 2026

Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Besetzung der Dezernent*innenstellen

 

Ergänzend zu seiner Rede in der Ratsversammlung vom 15.01.2026 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, zu den Personalvorschlägen der grün-roten Rathauskooperation zur Besetzung der Dezernate III und V:

„Mit ihren Vorschlägen für die zwei offenen Dezernent*innenstellen macht die grün-rote Rathauskooperation deutlich, welchen Kurs sie einschlägt: Statt auf eine transparente Bestenauslese setzt sie bewusst auf parteipolitische Besetzungen. Mit dem Einlösen ihrer entsprechenden Ankündigung aus dem vergangenen Jahr bricht die Kooperation ihr eigenes Versprechen. Besonders problematisch ist, dass die Arbeit der extern beauftragten Personalagentur, die mit Steuermitteln finanziert wurde, bewusst ignoriert und die Opposition vollständig aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten wurde.

Die SSW-Ratsfraktion lehnt diesen Weg grundsätzlich ab. Wir haben bereits in der letzten Ratsversammlung klar gemacht, dass wir politische Besetzungen von Dezernent*innenstellen nicht mehr mittragen werden – unabhängig von den vorgeschlagenen Personen. Kiel steht vor enormen Herausforderungen und gerade deshalb müssen diese Schlüsselpositionen nach Leistung, Qualifikation und Führungskompetenz besetzt werden; nicht nach Parteibuch. Das Setzen dieses machtpolitischen Zeichens hilft der Stadt an dieser Stelle nicht weiter.

Dieser Kurs ist ein denkbar schlechter Start für die neu formierte Dezernent*innenrunde und wirft auch ein ungünstiges Licht auf den Beginn der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters. Wer Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken will, muss auf Offenheit, Professionalität und Glaubwürdigkeit setzen. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, diesen Weg zu überdenken und künftig wieder das Wohl der Stadt über parteitaktische Interessen zu stellen.“

Ratsherr

Marcel Schmidt

Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Hauptausschuss, Kulturausschuss und Bauausschuss

Mitglied im Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog

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