Newsletter 06/2025 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Haushaltssperre in Kiel: Zeit für Verantwortung

Die vom Oberbürgermeister erlassene Haushaltssperre ist ein nachvollziehbarer Schritt. Das Defizit im diesjährigen Haushaltsvollzug ist mindestens doppelt so hoch wie geplant, deshalb musste reagiert werden. Wir können noch nicht in Gänze absehen, welche Folgen die Haushaltssperre und das Defizit für die Landeshauptstadt Kiel und die Arbeit im Rathaus haben werden. Wir werden nicht umhinkommen, Ausgaben zu priorisieren. Natürlich haben wir es mit einem ernsten Vorgang zu tun, der dazu führt, dass wir die Gesamtlage komplett neu bewerten müssen. Wir warnen aber davor, in Panik zu verfallen und Zukunftsprojekte sowie Investitionen in die Infrastruktur voreilig zu gefährden. Jetzt wird es umso wichtiger, die richtigen Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik zu setzen.

Wir merken hier am eigenen Leib: Die Finanzierung der Kommunen funktioniert so nicht. In den letzten Monaten mussten wir leider feststellen, dass das Land versucht hat, die eigenen Finanzprobleme auf Kosten der Kommunen – wie der Landeshauptstadt Kiel – zu lösen. Die Kieler*innen müssen jetzt die Folgen tragen. Es wird Zeit, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur jetzt schnellstmöglich bei den Kommunen ankommen.

Was die Selbstverwaltung betrifft, müssen wir jetzt weg vom Parteiendenken und hin zur Verantwortungsübernahme: Der Nachtragshaushalt und der Haushalt fürs nächste Jahr werden schwierige Aufgaben. Wir sind der Auffassung, dass die Probleme nur interfraktionell gelöst werden können. Die SSW-Ratsfraktion ist hier grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit; wir haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass wir nicht davor zurückschrecken, Verantwortung zu übernehmen.

„Die strukturelle Unterfinanzierung lässt die Kommunen schon seit Jahren finanziell ausbluten. Das Resultat ist jetzt eine Haushaltssperre und absehbar weitere Belastungen. Bund und Land müssen endlich dafür sorgen, dass Städte wie Kiel auskömmlich finanziert werden.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Ende des Busbeschleunigungskonzepts: Kieler ÖPNV braucht den Systemwechsel

Ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um den Busverkehr in Kiel stark aufzuwerten, ist jetzt von Stadtverwaltung und Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) wieder eingestampft worden. Die Einstellung der Arbeit am Busbeschleunigungskonzept ist der Beleg dafür, dass der Busverkehr, wie er aktuell in Kiel stattfindet, nur noch mit zu hohem Aufwand und Kosten aufgewertet werden könnte. Die jeweils erwarteten Effekte stehen in keinem Verhältnis zur Kostenprognose: weitere Busspuren würden dem Individualverkehr Fahrspuren entziehen und wieder zu mehr Staus führen. Es wäre mit erheblichen Eingriffen im Verkehrsgebiet zu rechnen – wie Baumfällungen oder Verluste an Parkplätzen, die aber bei weitem nicht genug Zuwächse bei den Fahrgastzahlen generieren würden, da das System Busverkehr als solches nicht leistungsfähig genug ist.

Dieser Vorgang ist damit ein Beleg dafür, dass der Kieler ÖPNV einen Systemwechsel benötigt: die Stadtbahn. Wir befinden uns jetzt in der kuriosen Situation, dass ein weiteres Herumschrauben am Busverkehr genau die Nachteile mit sich bringen würde, die ihre Gegner auch der Stadtbahn vorwerfen. Allerdings gibt es einen eindeutigen Unterschied: Beim Bau einer Stadtbahn hat Kiel im Anschluss an die Entbehrungen einer Bauphase auch ein wesentlich leistungsfähigeres öffentliches Verkehrssystem vorzuweisen. Wir fragen uns, welche konkreten Verbesserungsvorschläge die Stadtbahnkritiker jetzt ins Feld führen wollen, um die bestehenden Probleme im Kieler ÖPNV zu lösen.

Versorgung von Kita- und Schulkindern ist Aufgabe der öffentlichen Hand

Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in Kindertageseinrichtungen und geförderter Kindertagespflege (Drs. 0577/2025) und die Erhöhung der Abgabepreise für das Schulessen (Drs. 0582/2025) werden für viele Familien zur finanziellen Belastungsprobe: Eine Beitragserhöhung für das Schulessen bedeutet in durchschnittlichen Kosten pro Kind im Primarbereich eine Mehrbelastung von 108 Euro pro Jahr. Im Sekundarbereich sind es sogar 126,50 im Schnitt pro Kind pro Jahr. Die Elternbeiträge für das Kita-Essen erhöhen sich um 15 pro Monat, also insgesamt 180 Euro im Jahr. Eine Familie mit beispielsweise jeweils einem Kind in der Kita, in der Grundschule und auf der weiterführenden Schule zahlt so im Schnitt 414,50 Euro pro Jahr mehr. Diese Steigerung ist nicht angemessen.

Wir begrüßen, dass im Zuge der anstehenden Beschlussfassung auch die Träger besser von der Stadt unterstützt werden sollen, wie zum Beispiel bei der Erhöhung der Förderung für die Schulkindbetreuung an Offenen Ganztagsschulen sowie Betreuten Grundschulen (Drs. 0551/2025). Außerdem ist die Neuvergabe des Schulessens mit neuen Kriterien wie einem Beilagenbuffet ein sinnvoller Schritt, um besser auf die Vorlieben der Kinder einzugehen und der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Familien in der Sozialstaffel sind von den geplanten Beitragserhöhungen ausgenommen und bleiben gefördert, aber für Familien ohne Sozialstaffelung – vor allem die, die knapp über dem Betrag liegen – sind die Erhöhungen ein immenser Mehraufwand; genauso wie eine Dynamisierung der Beiträge, da wir nicht davon ausgehen können, dass das Einkommen der Familien im Durchschnitt in den kommenden Jahren mitwachsen wird.

Unserer Meinung nach ist die öffentliche Hand für Verpflegung der Kinder in ihrem Bildungssystem zuständig. Wenn das Land eine Verpflegung im Ganztag und in der Kita von den Kommunen umsetzen lässt, muss es auch die entstehenden Mehrkosten tragen. Wir sehen, dass bei zur Überwindung der Haushaltsdefizite in Land und Stadt an Stellschrauben gedreht werden muss; dies kann aber nicht bei der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen geschehen. Wir begrüßen die Neuordnung des Schulessens sowie die Steigerung der Zuschüsse an die Träger. Erhöhungen und Dynamisierungen der Beiträge für die einzelnen Familien sehen wir kritisch.