Newsletter 03/2025 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen: Kiel muss auf Tariftreue setzen

Die Landeshauptstadt Kiel trägt Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Viele dieser Aufträge gehen an Unternehmen aus Kiel und sichern lokale Arbeitsplätze. Um sicherzustellen, dass städtische Aufträge gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen stützen, haben wir deshalb für die heutige Sitzung der Ratsversammlung den Antrag ‚Tariftreue bei öffentlichen Vergaben‘ (Drs. 0267/2025) eingebracht.

Mit dem Antrag wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, wie Tariftreue künftig bei jeder Vergabe von Dienstleistungen als verbindliches Kriterium verankert werden kann. Zusätzlich soll jährlich berichtet werden, inwieweit dies umgesetzt wurde. Falls die Tariftreue bei bestimmten Vergaben nicht berücksichtigt wird, muss die Verwaltung dies begründen. Zudem sind stichprobenartige Kontrollen vorgesehen.

Nach der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch das Land Schleswig-Holstein fehlen klare Vorgaben. Wir fordern daher nicht nur eine eigenständige Regelung auf kommunaler Ebene, sondern auch eine Initiative der Stadt Kiel zur Wiedereinführung des Gesetzes auf Landesebene.

Tarifverträge sichern faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie beugen sozialer Ausgrenzung vor, stabilisieren die Sozialversicherungssysteme und bringen der Stadt zusätzliche Steuereinnahmen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich der Wert tariflich abgesicherter Arbeitsverhältnisse. In tarifgebundenen Betrieben sind Jobs sicherer und Beschäftigte profitieren von besseren Absicherungen. Kiel muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir haben den Antrag für Tariftreue bei öffentlichen Vergaben unter Einbeziehung gewerkschaftlichen Sachverstands entwickelt. Die SSW-Ratsfraktion ist überzeugt, dass eine konsequente Tariftreue-Regelung bei öffentlichen Aufträgen einen wichtigen Beitrag für fairere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in Kiel leisten kann.

Konsolidierung des Kieler Haushalts nicht auf Kosten der sozialen Leistungen

Das Defizit in Höhe von 75,2 Millionen Euro ist ein Schlag ins Kontor und engt den Gestaltungsspielraum unserer Stadt erheblich ein. Als Ursachen für das hohe Defizit wurden in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses unvorhersehbar gestiegene Ausgaben genannt, unter anderem bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Darüber hinaus sind die Konsolidierungshilfen ausgelaufen ohne, dass ein Nachfolgemodell entwickelt wurde. Auch daran zeigt sich, dass die Finanzierung der Kommunen völlig unzureichend ist. Schon seit Jahren schonen Land und Bund ihre Kassen, indem sie gerne Aufgaben an die Kommunen weiterreichen, ohne die für die Erledigung notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Im Ergebnis hat die Substanz der Kommunen durch diese andauernde strukturelle Benachteiligung inzwischen erkennbare Schäden erlitten, wie das beauftragte unabhängige Finanzgutachten im Finanzausschuss ermittelt hat. Interessant ist, dass der in dem Gutachten vorgenommene Vergleich mit Lübeck aufgezeigt hat, dass Lübeck vor ähnlichen Problemen steht. Die andauernden strukturellen Schwierigkeiten des Kieler Haushalts sind kein Kieler Problem, sondern lediglich die Kieler Ausprägung der unzureichenden Finanzierung der Kommunen. Die SSW-Ratsfraktion Kiel wünscht sich hier mehr Verantwortungsbewusstsein, insbesondere vom Land Schleswig-Holstein.

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses richteten sich nach der Hiobsbotschaft des Kämmerers - reflexhaft – die Blicke auf die SSW-Ratsfraktion. Der Antrag der SSW-Ratsfraktion zur Finanzierung der Arbeit der Verbraucherzentrale den Stadtteilen Gaarden und Mettenhof wurde abgelehnt – damit wird man den Haushalt allerdings auch nicht retten. Ich kann nachvollziehen, dass der Kämmerer zur Ausgabendisziplin aufruft, allerdings reicht es nach unserem Verständnis nicht aus und es ist auch nicht sachgerecht, dabei nur den Blick auf die sozialen Anträge des SSW zu richten. Immerhin gab die Verwaltung gestern zur Kenntnis, dass die Landeshauptstadt Kiel sich an dem EU-Projekt ‚SENSE‘ beteiligen will und dafür in die Haushaltsentwürfe 2026 und 2027 385.842,- € einstellen will. Auch bei den Anträgen der Kooperation ist ein genauer Blick hilfreich. Der Antrag ‚Hybride Sitzungen ermöglichen‘ der heute im Hauptausschuss beraten wird und für den die SSW-Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag formuliert hat wird voraussichtlich nicht unerhebliche finanzielle Mittel beanspruchen. Für mich steht außer Frage, dass wir angesichts der schwierigen Haushaltslage genau prüfen müssen, ob, wann und wie wir die voraussichtlich kostspieligen ‚Hybriden Sitzungen‘ ermöglichen wollen, in denen es auch um eine Erleichterung für die Mitglieder der Ratsversammlung geht, indem sie die Möglichkeit erhalten, online an der Sitzung der Ratsversammlung teilzunehmen.

Die SSW-Ratsfraktion regt an, die Entwicklung des Haushalts als Anlass zu nehmen, die grundsätzliche Ausrichtung der Kieler Kommunalpolitik zu überprüfen. Ulf Kämpfer ist bereits seit mehr als 10 Jahren im Amt und SPD und Grüne seit mehr als drei Wahlperioden an der Mehrheitskooperation beteiligt. Wenn man bedenkt, dass das Defizit im Kieler Haushalt laut Prognose des Kämmerers noch einmal auf ca. 80 Millionen steigen soll, ist eine ehrliche und tiefgehende Analyse nach unserer Auffassung durchaus gerechtfertigt. Dabei sagen wir ganz deutlich: An der sozialen Ausrichtung der Stadt darf nicht gerüttelt werden. Die sozialen Leistungen stellt die SSW-Ratsfraktion nicht infrage.

„Der Kieler Haushalt wird nicht durch Streichungen sozialer Unterstützungsmaßnahmen gerettet. Stattdessen würde ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung durch Land und Bund auch ein Ende des Kieler Haushaltsdefizits bedeuten.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Abfuhr vereinfachen, Müllberge reduzieren

Die Streiks im öffentlichen Dienst verschärfen aktuell die in vielen Teilen Kiels ohnehin schon angespannte Lage bei der Abfallentsorgung noch weiter. Uns erreichen Fotoeinsendungen verzweifelter Bürger*innen, die die Lage vor Ort eindrücklich darstellen. Es ist richtig, dass gerade Gaarden und Mettenhof in dieser Hinsicht schwerpunktmäßig auffallen. Der liegenbleibende Müll ist jedoch ein Problem, das dem Image der ganzen Stadt schadet und nicht nur dem dieser beiden Stadtteile.

Vor diesem Hintergrund reicht es unserer Ansicht nach nicht aus, nur ein stichhaltiges Konzept zu entwickeln, wie der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) streikbedingte Ausfälle bei der Müllabfuhr kompensieren kann. Das ganze System unserer städtischen Abfallentsorgung muss insofern hinterfragt werden, ob es verständlich und pragmatisch genug ist, um den Anforderungen in der Praxis standzuhalten. Immerhin scheint es in der Umsetzung offensichtlich erhebliche Probleme zu geben.

Mitunter kommt es vor, dass weniger oder kleinere Tonnen angemeldet werden, um Müllgebühren zu sparen. Insofern muss auch auf den Prüfstand, ob die Höhe der Gebühren in Teilen ursächlich für die aktuellen Probleme ist. Wir brauchen mehr Mülltonnen und ein an Verständlichkeit und Pragmatismus orientiertes Abfuhrsystem, das nicht zulässt, dass zwischen Mieter*innen, Hausverwaltungen und ABK der Schwarze Peter hin- und hergeschoben wird, wenn es um Verantwortlichkeiten für die Müllentsorgung geht.