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in Kiel standen neben der Oberbürgermeisterwahl in den vergangenen Wochen auch andere große Themen an wie die Rolle der Wirtschaft in der Olympia-Bewerbung oder die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zudem wurde in der Aktuellen Stunde der heutigen Ratsversammlung deutlich, dass die Verzögerungen beim Wohngeld nicht von der Stadt, sondern vom Bund verursacht wurde. Wir setzen uns dafür ein, Chancen wie Olympia verantwortungsvoll zu nutzen, Gewaltschutz dauerhaft im Blick zu behalten und Kiel verlässlich durch anspruchsvolle Zeiten zu führen.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Kieler Wirtschaft stützt Olympia: Chance mit Verantwortung nutzen
Dass sich durch die Gründung der "Feuer und Flamme für Kiel GmbH" mit IHK und Kieler Yacht-Club starke Akteure aus der Kieler Wirtschaft nun sichtbar und strukturiert in die Olympia-Bewerbung einbringen, begrüßen wir ausdrücklich. Die Wirtschaft erkennt die großen Potenziale olympischer Segelwettbewerbe in unserer Stadt – und sie hat allen Grund dazu: Kiel könnte sich erneut als Welthauptstadt des Segelns präsentieren. Diese Unterstützung zeigt, dass die Chancen real und greifbar sind, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.
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Trotz aller positiven Signale bleibt jedoch bestehen, dass Olympia nicht losgelöst von der Gesamtsituation der Landeshauptstadt betrachtet werden darf. Wir arbeiten mit einem Haushalt, der von Rot-Grün mit einem geplanten Minus von rund 100 Millionen Euro angesetzt wurde. Gleichzeitig sehen wir einen erheblichen Sanierungsstau im Schulbereich und bereits spürbare Einschnitte im Kieler Kultur- und Sozialbereich. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, dass ein belastbares und bezahlbares Olympiakonzept vorgelegt wird. Es muss zu den realen finanziellen Möglichkeiten der Stadt passen.
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Für uns steht fest: Wenn Olympia in Kiel gelingen soll, dann nur mit klarer Kostenkontrolle, maximaler Transparenz und einer wirksamen Einbindung von Land und Bund in die Finanzierung. Die Spiele dürfen nicht zulasten anderer wichtiger Bereiche gehen, sondern müssen sich in das Gesamtbild einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung einfügen. Wir sehen die Chancen und ebenso unsere Verantwortung gegenüber den Kieler*innen. Olympia kann ein Gewinn sein, wenn wir es mit Augenmaß gestalten.
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„Olympia kann ein Gewinn sein, wenn wir es mit Augenmaß gestalten.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Wohngeld-Verzögerungen: Stadt arbeitet zuverlässig – Bund muss endlich Klarheit schaffen
In der heutigen Ratsversammlung wurde im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Verzögerungen bei der Wohngeldbearbeitung gesprochen.
Wohngeld ist kein Bonbon. Es ist eine unverzichtbare Unterstützung für alle, die Anspruch darauf haben. Gerade für Menschen mit kleinen Renten ist jede Verzögerung belastend. Umso wichtiger ist es klarzustellen, dass die Ursache der aktuellen Probleme nicht in Kiel liegt. Das Amt für Wohnen und Grundsicherung stemmt derzeit rund 6.000 Fälle mit einem kleinen, stark ausgelasteten Team. Besonders im Winter, wenn Krankheitsstände ansteigen, ist das eine enorme Aufgabe. Trotzdem arbeitet die Verwaltung zuverlässig und sorgfältig. Der Vorwurf, die Stadt würde Leistungen aus mangelndem Willen zurückhalten, ist schlicht falsch.
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Die Verzögerungen wurden durch verspätet versandte Rentenbescheide des Bundes ausgelöst. Ohne diese Bescheide kann Wohngeld rechtlich nicht korrekt berechnet werden. Eine Auszahlung ohne Grundlage hätte zu massiven Rückforderungen, Korrekturen und doppeltem Aufwand geführt – das hätte die Betroffenen am Ende noch härter getroffen. Entscheidend ist zudem: Alle Betroffenen wurden informiert, dass sie sich melden können, wenn sie durch die Verzögerung in finanzielle Not geraten. In solchen Fällen wird das Wohngeld sofort ausgezahlt. Die Unterstützung war also jederzeit da, und viele haben sie bereits in Anspruch genommen. Weiterhin ermutigen wir alle Betroffenen, sich bei Nöten an die jeweiligen Sachbearbeiter*innen zu richten.
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Jetzt, da die Rentenbescheide eintreffen, priorisiert das Amt deren Bearbeitung. Die Beschäftigten leisten unter großem Druck hervorragende Arbeit – ein Wohngeldbescheid dauert in Kiel im Schnitt nur vier bis sechs Wochen und liegt damit bundesweit im Spitzenbereich. Dafür verdienen sie Anerkennung statt Misstrauen. Es ist daher notwendig, den Blick dorthin zu richten, wo die Verzögerungen tatsächlich verursacht wurden: nach Berlin. Wer Renten neu berechnet, muss sicherstellen, dass Bescheide rechtzeitig versendet werden und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Wir sollten den Bund klar in die Verantwortung nehmen, damit solche Situationen künftig vermieden werden und Kommunen nicht zum Sündenbock werden.
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„Wer Renten neu berechnet, muss sicherstellen, dass Bescheide rechtzeitig versendet werden und Kommunen Planungssicherheit erhalten.“
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sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Istanbul-Konvention in Kiel: Umsetzung braucht kontinuierliche Kontrolle
Die Istanbul-Konvention ist kein neues Thema für uns – im Gegenteil: Wir arbeiten seit Jahren daran, ihre Umsetzung in Kiel voranzubringen. Mit Anfragen, mit Anträgen, mit stetigem Druck. Gewaltprävention und Gleichstellung werden aber nur dann wirksam, wenn man sie konsequent begleitet und nicht nur punktuell betrachtet. Es kommt darauf an keine Momentaufnahmen zu produzieren, sondern den Prozess als das zu verstehen, was er ist: eine langfristige, strukturelle Aufgabe. Wer Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirklich bekämpfen will, muss Entwicklung kontinuierlich erfassen und benennen.
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Deshalb bringen wir heute einen Ergänzungsantrag ein, der sicherstellt, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention dauerhaft im Blick bleibt. Wir fordern, dass die Verwaltung künftig halbjährlich mündlich über den Stand der Maßnahmen im Sozialausschuss und im Ausschuss für Gleichstellung berichtet. Nur mit einer solchen Regelmäßigkeit lässt sich nachvollziehen, was erreicht wurde und wo weiterhin Defizite bestehen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen zum Handeln. Dafür braucht es Transparenz, Verlässlichkeit und eine klare politische Steuerung.
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Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Gleichstellungsschutz, Prävention und struktureller Gewaltschutz in Kiel dauerhaft ernst genommen werden und nicht im politischen Tagesgeschäft versanden. Ein kontinuierlicher Bericht ist dafür ein unverzichtbares Werkzeug. Wir erwarten, dass alle demokratischen Fraktionen diesen Schritt unterstützen. Wer die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen will, muss ihre Fortschritte auch konsequent nachvollziehen. Nur so schaffen wir eine nachhaltige Verbesserung für die Betroffenen und stärken den Gewaltschutz in unserer Stadt.
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„Wir wollen, dass Gleichstellungsschutz, Prävention und struktureller Gewaltschutz in Kiel dauerhaft ernst genommen werden und nicht im politischen Tagesgeschäft versanden.“
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- Jaqueline Hörlöck & Marcel Schmidt
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sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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SSW-Ratsfraktion setzt auf Stabilität: Fraktionsvorsitz bestätigt
Die SSW-Ratsfraktion Kiel hat zur Halbzeit der Wahlperiode ihre Fraktionsspitze bestätigt: Ich wurde als Vorsitzender erneut gewählt, ebenso bleibt Pascal Schmidt unser stellvertretender Vorsitzender. Diese Wiederwahl ist für uns ein starkes Zeichen der Kontinuität und eine klare Bestätigung unseres bisherigen Kurses. In einer Phase, in der sich die politische und finanzielle Lage spürbar zuspitzt, setzen wir bewusst auf Erfahrung und Verlässlichkeit.
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Kiel hat große, zukunftsweisende Ambitionen, von der Mobilitätswende über den Wohnungsbau bis zu sozialer Teilhabe, steht gleichzeitig aber vor erheblichen Herausforderungen. Wir sind die Stadt am Meer, und als solche müssen wir wissen, wie man mit unruhigen Gewässern umgeht. Unser Anspruch als SSW-Ratsfraktion ist es, das Kieler Schiff bei schwerem Wetter sicher an den Klippen vorbeizusteuern. Das bedeutet für uns: die soziale Stadt bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Kiel nachhaltig zukunftsfest machen.
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Die Bestätigung unserer Fraktionsspitze verstehen wir deshalb auch als Auftrag: Wir werden unseren Kurs fortsetzen – pragmatisch, lösungsorientiert und klar an den Bedürfnissen der Kieler*innen ausgerichtet. Die kommenden Jahre werden anspruchsvoll, aber wir sind überzeugt, dass wir als Fraktion mit Zusammenhalt, Erfahrung und der nötigen Bodenständigkeit einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, Kiel stabil durch diese Zeit zu führen und gleichzeitig die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen.
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„Die kommenden Jahre werden anspruchsvoll, aber wir sind überzeugt, dass wir als Fraktion mit Zusammenhalt, Erfahrung und der nötigen Bodenständigkeit einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, Kiel stabil durch diese Zeit zu führen und gleichzeitig die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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