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mit der Kieler Woche steht unserer Landeshauptstadt in diesem Monat ihre wichtigste Veranstaltung ins Haus. Während im Kieler Woche Büro auf Hochtouren an den letzten Vorbereitungen zum weltgrößten Segelsportereignis und Nordeuropas größtem Sommerfest gearbeitet wird, bleibt auch die Kommunalpolitik nicht untätig. In der heutigen Ratssitzung sind wir gleich mit zwei Großen Anfragen vertreten: Zum Einen wollen wir offene Fragen in der Kieler Wärmeplanung adressieren und zum Anderen möchten wir prüfen, wie es um die Bezahlung der Mitarbeitenden in den städtischen Betrieben steht. Welche weiteren Themen wir seit der letzten Ratssitzung bewegt haben, lest Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Die Kieler Wärmeplanung braucht mehr Verbindlichkeit
Auf der kommunalen Ebene ist die Wärmeplanung im Rahmen der Energiewende eines der drängendsten Themen für viele Menschen. Nachdem die Bundesregierung – zum Unmut auch vieler Kieler*innen – mit ihrem folgenreichen Hin und Her um das Heizungsgesetz viel Staub aufgewirbelt hat, gilt es jetzt, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Wir müssen den Bürger*innen der Landeshauptstadt eine verlässliche Planung für ihre zukünftige Wärmeversorgung vorlegen, an der sie ihre individuellen Investitionsentscheidungen orientieren können.
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Unsere Große Anfrage ‚Wärmeplanung‘ (Drs. 0486/2024) für die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung soll hier einen Beitrag leisten und einige offene Fragen im laufenden Planungsprozess beantworten. Im Zentrum des Interesses stehen dabei die Stadtgebiete, in denen eine Versorgung mit Fernwärme nach dem aktuellen Planungsstand nicht möglich ist. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel sichert in den Antworten auf die Anfrage zu: ‚Für die Gebiete, für die es gemäß Wärmeplanung nicht möglich sein wird, eine leitungsgebundene Wärmeversorgung unter wirtschaftlichen Bedingungen aufzubauen, werden dezentrale Lösungen entwickelt und mögliche Wärmequellen empfohlen. Hierzu zählt auch eine Eignungsprüfung für den Einsatz von Wärmepumpen.‘ Obendrein sei geplant, dass die Landeshauptstadt Kiel durch die Beauftragung externer Ingenieurbüros zur Planung, Begleitung und Umsetzung von Wärmeversorgungskonzepten in Quartieren, in denen der Ausbau der Fernwärme nicht vorgesehen ist, die Umsetzung von Nahwärmenetzen unterstützt.
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Wir begrüßen den Eifer der Landeshauptstadt, auch für die weißen Flecken auf der Karte Konzepte zur Versorgung mit klimafreundlicher Wärmeproduktion auszuarbeiten. Dabei führt für die Stadt an den Stadtwerken Kiel als Grundversorger jedoch zunächst kein Weg vorbei. Da das Unternehmen sich seit der Jahrtausendwende nicht mehr in der Hand der Stadt befindet und deshalb bei der Wärmewende primär in wirtschaftlichen Dimensionen plant, wird die Herstellung einer dringend benötigten Verbindlichkeit für die Menschen in den Häusern abseits der großen Fernwärmenetze jedoch erschwert. Hier müssen wir – Politik und Verwaltung der Landeshauptstadt – die richtigen Strukturen schaffen, damit die Bürger*innen die Sicherheit bekommen, dass ihre mitunter hohen Investitionen in eine neue Wärmeversorgung nicht ins Leere gehen.
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„Die Wärmeplanung der Stadt muss umfassend und präzise sein – und vor allem verbindlich. Die Kieler*innen müssen informierte Entscheidungen treffen können, bevor sie in neue Heizungssysteme investieren.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Armutsforum: Menschen in Armut besser beteiligen
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Die Kieler Ratsfraktionen von SSW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD setzen sich für eine bessere Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrungen ein. Mit der gemeinsamen Überarbeitung und Mitantragstellung des SSW-Antrags ‚Beirat für Menschen mit Armutserfahrung‘ (Drs. 0926/2023-01) von Grünen und SPD legen wir den Grundstein dafür, den armutsbetroffenen Menschen in Kiel eine Stimme zu geben und ihre Partizipation an den Entscheidungsprozessen in der Landeshauptstadt zu verbessern. Von Armut betroffene Menschen und ihre Interessenvertretungen sollen dort Mitglied sein können und ihre Interessen gehört werden. Sobald der Prüfbericht für das Armutsforum vorliegt, müssen wir baldmöglichst in die Umsetzung gehen und die weiteren Schritte unternehmen, damit Menschen mit Armutserfahrung sich in die Entscheidungsfindung im Kieler Rathaus besser einbringen können.
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„Das Leben in Kiel muss bezahlbar werden. Um das zu erreichen, müssen wir auch die Menschen hören, die üblicherweise im politischen Diskurs zu kurz kommen: Menschen mit Armutserfahrung.“
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- Jaqueline Hörlöck und Marvin Schmidt sozialpolitische Sprecherin und jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Bürokratieabbau in der Verwaltung: mehr Pragmatismus wagen
Der Abbau von überbordender Bürokratie ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und ihrer politischen Strukturen. Weniger Bürokratie kann dabei helfen, Vorgänge für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu machen und gleichzeitig Abläufe verschlanken. Wichtig dabei ist, dass die Rechtssicherheit und Dokumentation des Verwaltungshandelns nicht auf der Strecke bleiben. Dass beides gleichzeitig möglich ist – Verschlankung und Vereinfachung von Prozessen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Rechtssicherheit – hat die papierlose Einbringung von Anträgen und Anfragen beim Büro der Stadtpräsidentin gezeigt, die bereits seit einem Jahr reibungslos funktioniert.
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Aus diesem Grund begrüßen wir den Vorstoß des Oberbürgermeisters sehr, mit der Kampagne ‚Kiel einfach machen‘ die Bürokratie im Rathaus abzubauen und effizienter zu gestalten. Wir sind der Auffassung, dass im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung noch viele IT-gestützte Mechanismen und Lösungsansätze gefunden werden können, um langwierige – gerade auch interne – Prozesse pragmatisch abzukürzen.
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In diesem Sinne hätten wir uns auch schon in der letzten Ratssitzung etwas mehr Aufgeschlossenheit von Verwaltung und Kooperation für den Antrag ‚Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bürokratieabbau Stadtverwaltung Kiel‘ (Drs. 0547/2024-01) der CDU-Ratsfraktion, dem wir uns als Mitantragsteller angeschlossen haben. Wir würden uns freuen, wenn wir mit ähnlichen Vorhaben in der Zukunft auf offenere Ohren treffen. Wir müssen die Verwaltungsstrukturen in Kiel leistungsfähiger, durchsichtiger und damit auch fairer gestalten. Dazu brauchen wir mehr pragmatische und gleichzeitig rechtssicher durchführbare Lösungen, die bisher langwierige und komplizierte Prozesse wirksam und für alle Beteiligten zeit- und arbeitssparend vereinfachen.
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„Überbordende Bürokratie ist ein Hemmschuh für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung. Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um den Bürokratiedschungel zu lichten und damit das Leben sowohl für die Kieler*innen als auch für die Verwaltung leichter zu machen.“
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stv. Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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