Newsletter 12/2024 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Wärmewende in Kiel: Die Arbeit fängt jetzt erst an

Die heute beschlossene Wärmeplanung markiert einen wichtigen Punkt in der Kieler Wärmewende. Sie sieht vor, dass knapp 80 % der Haushalte Zugang zu Fern- oder Nahwärmenetzen erhalten. Wir hatten uns allerdings dafür eingesetzt, diesen Anteil auf 90 % zu erhöhen, um mehr Kieler*innen Planungssicherheit zu geben. Leider hat die grün-rote Ratsmehrheit diesen Ansatz vor wenigen Tagen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-Klimaschutz und Mobilität abgelehnt, wodurch rund 7 % der Haushalte in Prüfgebieten wie beispielsweise Elmschenhagen-Nord, Holtenau und Wellsee weiterhin ohne klare Perspektive bleiben. Das ist für uns unverständlich, denn gerade diese Gebiete wären ein entscheidender Schritt für eine umfassendere Wärmewende. Stattdessen wird auf verbesserte Beratung gesetzt – ein unzureichender Ersatz, wenn es um die Sicherstellung von Wärme als Grundbedürfnis geht.

Trotz dieser Schwächen bietet die Wärmeplanung auch Fortschritte: Es wurden wertvolle Daten erhoben, die Probleme klar benannt und erste Lösungsansätze aufgezeigt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Es wird teuer und die Zeit drängt: Die Wärmewende ist eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre. Wohnen ist ein Menschenrecht und eine verlässliche, bezahlbare Wärmeversorgung ist essenziell. Ohne entschlossene Umsetzung birgt dieses Thema enorme soziale Sprengkraft. Noch ist unklar, wie die Versorgung für Teile der Stadt langfristig gesichert und finanzierbar gestaltet werden kann.

Deshalb fordern wir eine enge Zusammenarbeit von Selbstverwaltung, Verwaltung, Bund und Land. Die Stadt Kiel muss jetzt die Initiative ergreifen, mit klarem Management vorangehen und mögliche Netzbetreiber aktiv einbinden. Nur so kann die Wärmewende zügig und flächendeckend umgesetzt werden.

Tarifbindung in städtischen Unternehmen: die nächste Etappe zur Lohngerechtigkeit

Gerechter Lohn für gute Arbeit ist für die SSW-Ratsfraktion ein Eckpfeiler unserer Bestrebung, das Leben in Kiel für alle bezahlbar zu machen. Aus diesem Grund haben wir bereits im Jahr 2019 mit der ‚Großen Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel‘ (Drs. 0054/2019) die Grundlage und Informationsbasis dafür gelegt, die Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt die Entlohnung der städtischen Angestellten und derjenigen, die für Tochterunternehmen und -gesellschaften der Stadt arbeiten, zu verbessern.

Aus dieser Anfrage entstand unsere Initiative, die damals noch unterbezahlten Beschäftigten der ausgegliederten Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) wieder zurück ins Unternehmen und damit in eine angemessene Entlohnung zu führen – ein Haus, ein Tarif. Dieser Weg war lang und nicht ohne Widerstände. Anfang des Jahres 2024 war der Transformationsprozess im SKK abgeschlossen. Das bedeutet jedoch nicht, dass bereits alle Menschen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem städtischen Tochterunternehmen befinden, für ihre Arbeit auch in gerechter Weise entlohnt werden.

Das Thema Tarifbindung ist ein Dauerlauf mit vielen Etappen. Und so ist auch der ‚Antrag zur Tarifbindung und Mitbestimmung in den städtischen Gesellschaften‘ (Drs. 1381/2024-01), den wir heute mit Grün-Rot gemeinsam gestellt und beschlossen haben, für uns nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr Lohngerechtigkeit im Kosmos der städtischen Unternehmen. Wir sehen den beantragten Evaluationen zur Umsetzbarkeit der Tarifbindung gespannt entgegen und freuen uns darauf, mit Hilfe der dann vorliegenden Ergebnisse die nächste Etappe auf dem Weg zu mehr gerechter Bezahlung in Kiel angehen zu können.

Fahrradreparaturstationen: Aufwertung für Kiels Stadtverkehr

Wir begrüßen den Fortschritt, den unser ursprünglicher Antrag angestoßen hat, und freuen uns über die nun angestoßene Initiative von Grün-Rot zur Einrichtung von Fahrradreparaturstationen in Kiel. Der Grundgedanke dieses Vorhabens stammt von uns, und es ist schön zu sehen, dass er in einem breit getragenen Kompromiss mündete, der dem Verkehrsmix in Kiel im Ergebnis zugutekommt.

Der Weg zu diesem Beschluss hätte jedoch deutlich kürzer sein können. Die lange Verzögerung über das vergangene Jahr durch Grün-Rot war aus unserer Sicht nicht notwendig und hat ein wichtiges Projekt unnötig aufgehalten. Für die Zukunft würden wir uns etwas mehr Handlungsfreude in der Zusammenarbeit wünschen, um Themen von solcher Bedeutung schneller voranzubringen.

Die im Änderungsantrag beschriebenen Maßnahmen sind jedoch ein guter Kompromiss, der langfristig einen echten Mehrwert für die Fahrradinfrastruktur in Kiel darstellt. Fahrradreparaturstationen an zentralen Orten – insbesondere in der Nähe von Schulen und öffentlichen Einrichtungen – machen den Radverkehr in unserer Stadt noch attraktiver und stärken ihn nachhaltig. Gleichzeitig können gerade die Schüler*innen von diesen profitieren.

Jetzt gilt es, die Umsetzung zügig und mit der notwendigen Weitsicht anzugehen. Die geplante Zusammenarbeit mit Verbänden aus dem Fahrradforum ist ein guter Schritt, um die Stationen effizient zu betreiben und ein flächendeckendes Netz aufzubauen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative nun greifbare Ergebnisse zeigt, und hoffen, dass alle Beteiligten diesen Weg konstruktiv weitergehen.

Frauen vor Gewalt schützen: an jedem Tag im Jahr

Es ist eine erschreckende Statistik: Alle zwei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Jeden Tag ist mindestens eine Frau Opfer eines versuchten Mordes. Weniger als alle vier Minuten wird eine Frau von ihrem Partner körperlich misshandelt, und alle zwei Stunden erfährt eine Frau sexualisierte Gewalt durch ihren Partner. Diese Zahlen sind nicht nur Statistiken – sie sind die Realität für tausende Frauen in unserem Land. Und sie sind schockierend. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gewalt an Frauen um 6,5 % gestiegen. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Wir müssen endlich handeln, aufmerksam machen und diese Taten verhindern.

Aktuell gibt es in Deutschland rund 7.000 Plätze in ungefähr 400 Frauenhäusern. Damit verfehlt Deutschland die Empfehlung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen deutlich. Trotz Verpflichtung der Umsetzung der Istanbul Konvention. Jeder Platz in einem Frauenhaus kann einer Frau helfen, aus der Gewalt auszubrechen. Hier müssen wir besser werden – auch in der Landeshauptstadt Kiel.

In Kiel wird in vielen Geschäften ein Zeichen gesetzt: Orangene Schuhe in den Geschäften, die an die Opfer dieser Gewalt erinnern. Wir müssen uns bewusstwerden, dass jede Form der Gewalt, sei sie noch so subtil, eine tiefere Ursache hat. Die Gesellschaft muss lernen, diese Formen von Gewalt zu benennen und ihre Täter zur Verantwortung zu ziehen. Das ist kein Thema für morgen, sondern für heute, jeden Tag.

„Jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, verdient unsere Unterstützung und unseren Schutz. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam eine Gesellschaft schaffen, in der Frauen nicht nur gehört, sondern auch respektiert und geschützt werden.“

- Jaqueline Hörlöck,

gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel