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in Kiel geht es derzeit um Tempo, Augenmaß und klare Verantwortung. Mit dem beschlossenen Bau-Turbo wollen wir Planungsverfahren beschleunigen und endlich mehr Wohnraum schaffen – jetzt muss er seinem Namen auch gerecht werden und darf nicht im neuen Bürokratiedickicht steckenbleiben. In Holtenau zeigt die Debatte um die Immelmannstraße, wie wichtig es ist, Verkehrspolitik mit den Menschen vor Ort zu machen statt an ihnen vorbei. Und in Gaarden wird deutlich, dass Symboldebatten und politisches Zaudern keine Probleme lösen – Sicherheit, Prävention und Sozialarbeit brauchen endlich gemeinsames und entschlossenes Handeln, um den Menschen konkret zu helfen.
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Wir legen Wert darauf, für Kiel pragmatisch zu entscheiden, Bürger*innen einzubeziehen und Herausforderungen konsequent anzupacken.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Bau-Turbo – Name muss Programm sein
Der Wohnraummangel ist eines der drängendsten Probleme in Kiel. Zu wenig Wohnungen, lange Planungsverfahren und hohe Baukosten sorgen dafür, dass dringend benötigter Wohnraum nicht schnell genug entsteht. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, neue Instrumente zu nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und den Wohnungsbau voranzubringen.
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Der Bauturbo könnte dazu beitragen, schneller mehr Wohnraum zu schaffen. Leider hat die grün-rote Kooperation mit einem zusätzlichen Änderungsantrag den ursprünglichen Ansatz unnötig verkompliziert und den Bauturbo in seinen Möglichkeiten erheblich beeinträchtigt. Statt echter Vereinfachung droht dadurch zusätzlicher bürokratischer Aufwand.
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Der Bau-Turbo muss seinem Namen gerecht werden. Kiel braucht weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen, nicht neue Hürden. Wir bedauern deshalb, dass dieses Instrument für das Schaffen von neuem Wohnraum massiv ausgebremst wurde. Das ist ein trauriges Signal angesichts der erheblichen Wohnungsnot in Kiel und die Verantwortung dafür trägt allein die Kooperation. Nur dann kann der Bau-Turbo wirklich dazu beitragen, den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Menschen in dieser Stadt zeitnah neue Perspektiven auf bezahlbaren Wohnraum zu eröffnen.
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„Der Bau-Turbo muss seinem Namen gerecht werden. Kiel braucht weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen, nicht neue Hürden.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Immelmannstraße: Verkehrspolitik an den Menschen vorbei
Die geplante Umgestaltung der Immelmannstraße zur Einbahnstraße sorgt in Holtenau für massiven Unmut – und das völlig zu Recht. Seit 2021 arbeitet die Verwaltung an einer verkehrlichen Veränderung, ohne die Bürger*innen vor Ort einzubeziehen und ohne die Selbstverwaltung frühzeitig zu informieren. Besonders skandalös ist, dass die Politik erst sehr spät von den konkreten Planungen erfahren hat. Dabei gibt es weder eine belegte Unfallhäufung noch erkennbare Konflikte zwischen Rad- und Kfz-Verkehr. Dennoch wird seit Jahren mit erheblichem Aufwand an einer Lösung gearbeitet, obwohl es im Stadtteil deutlich gefährlichere Verkehrsschwerpunkte gibt. Das ist nichts anderes als eine Verschwendung von Zeit, Geld und personellen Ressourcen.
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Statt Probleme zu konstruieren, wo keine bestehen, braucht es eine vernünftige, sachorientierte Verkehrsplanung. Die geplante Einbahnregelung würde den Verkehr in andere Straßen Holtenaus verlagern; unter anderem in die Lilienthalstraße, die stark von Schulkindern genutzt wird. Das verschärft die Situation für Anwohner*innen und Familien und schafft neue Risiken, anstatt bestehende zu lösen. Sinnvoller wäre es, den Radverkehr konsequent zu trennen und die Veloroute entlang der Auffahrt zur Bundesstraße 503 zu führen. Dort ließe sich eine leistungsfähige und sichere Lösung für den Radverkehr schaffen, ohne den gesamten Stadtteil unnötig zu belasten.
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Was hier geschieht, ist ideologisch motivierte Verkehrspolitik auf dem Rücken der Holtenauer*innen. Große Bereiche des Stadtteils würden massiv eingeschränkt, während Radfahrenden aus anderen Stadtteilen und dem Umland faktisch eine Rennstrecke geschaffen wird. Wir fordern, diese Planungen sofort zu stoppen, die Bürger*innen endlich einzubeziehen und den Fokus wieder auf reale Probleme und echte Gefahrenstellen zu legen. Verkehrspolitik muss dem ganzen Stadtteil dienen – nicht grüner Symbolpolitik.
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„Was hier geschieht, ist ideologisch motivierte Verkehrspolitik auf dem Rücken der Holtenauer*innen. Große Bereiche des Stadtteils würden massiv eingeschränkt, während Radfahrenden aus anderen Stadtteilen und dem Umland faktisch eine Rennstrecke geschaffen wird.“
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Sprecher für den Stadtteil Holtenau der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Politisches Zaudern verschärft die Lage in Gaarden
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer möchte möglichst bald Alkoholverbotszonen einrichten, nachdem die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Er hofft, damit Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung in Gaarden gewährleisten zu können. Verbotszonen, ob Waffen- oder Alkoholverbotszonen, sind kein Allheilmittel. Sie können überhaupt nur wirken, wenn sie durch Kontrollen begleitet werden und gleichzeitig eine Intensivierung der Sozialarbeit im Stadtteil stattfindet. Dafür braucht es finanzielle Mittel, Zeit, Personal und vor allem den politischen Willen, gemeinsam eine Verbesserung der Situation im Stadtteil zu erreichen.
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Der notwendige politische Wille zum gemeinsamen Handeln ist bei den Grünen und der SPD allerdings nicht zu erkennen. Die SPD verweigert dem eigenen Oberbürgermeister die Unterstützung bei der Einrichtung der Verbotszonen, wenn der SPD-Kreisvorsitzende, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Ortsbeirates Gaarden ist, die Einrichtung von Waffenverbotszonen kritisiert. Die grüne Vorsitzende des Ortsbeirats Gaarden kritisiert wiederum die Einrichtung von Alkoholverbotszonen; die grün-rote Kooperation in der Ratsversammlung blockiert oder verschleppt im Kieler Rathaus wichtige Initiativen der Opposition für Gaarden, ohne eigene Ansätze zu entwickeln oder voranzubringen. So wird ein Drogenkonsumraum für das Ostufer seit Jahren blockiert. Weiterhin wird ein Stützpunkt für den Kommunalen Ordnungsdienst in Gaarden abgelehnt, ebenso wie die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Gaarden. Darüber hinaus wurde die vom SSW im Dezember 2023 in den Haushalt hineinverhandelte Erhöhung der finanziellen Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden in den nachfolgenden Jahren wieder reduziert.
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Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister die Unterstützung der grün-roten Kooperation einfordert, damit diese ihre Haltung des Zauderns, Zögerns und bisweilen auch Blockierens aufgibt, damit zielführende Maßnahmen – ob vom OB oder der Opposition vorgeschlagen – in Gaarden umgesetzt werden können.
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„Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister die Unterstützung der grün-roten Kooperation einfordert, damit diese ihre Haltung des Zauderns, Zögerns und bisweilen auch Blockierens aufgibt, damit zielführende Maßnahmen – ob vom OB oder der Opposition vorgeschlagen – in Gaarden umgesetzt werden können.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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