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während der Bundestagswahlkampf in Kiel und im Rest der Bundesrepublik in seine finale Phase geht, ist die SSW-Ratsfraktion mit den lokalen Themen für die Kieler*innen vor Ort beschäftigt. Dazu gehört in dieser Ratssitzung die Stadtbahn, unsere Große Anfrage zu Glücksspiel in Kiel, oder auch unser neuer Vorstoß zur Reduktion von privatem Feuerwerk. Welche weiteren Themen wir in der Zwischenzeit noch bewegt haben, lest Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Kiel braucht mehr Entschlossenheit bei der Gewerbegebietsentwicklung
Das Statistikamt Nord vermeldet, dass die Zahl der neu gegründeten Betriebe in Kiel im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel zurückgegangen ist, während im näheren und weiteren Umland der Landeshauptstadt die Neugründungen ansteigen. Diese Zahlen bereiten uns für den Kieler Wirtschaftsstandort Sorge. Obendrein stimmt es nachdenklich, dass die Industrie- und Handelskammer keine Hinweise darauf liefern kann, wie dieser Rückgang erklärbar ist.
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Die Entwicklung passt nicht zu den durchaus positiven Erwartungen, die man in Folge der wirtschaftspolitischen Öffentlichkeitsarbeit von Rathausspitze und Grün-Roter Mehrheitskooperation in Sachen Kieler Wirtschaftsstandort entwickeln musste. Insofern sind wir von den vorliegenden Zahlen überrascht.
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Die Faktenlage zeigt uns jetzt jedoch, dass die Landeshauptstadt Kiel wirtschaftspolitisch gegensteuern und beispielsweise den eigenen Umgang mit Gewerbeflächen überdenken muss. Dazu braucht es jetzt eine einheitliche Kommunikation von Wirtschaftsdezernat und Mehrheitskooperation bei der Gewerbegebietsentwicklung. Kiel hat einen eindeutigen Bedarf an Gewerbeflächen, daran gibt es nichts zu leugnen. Das müssen wir beispielsweise bei der anstehenden Entwicklung der Flächen am Grasweg immer mitdenken.
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An den Fortschritten beim interkommunalen Gewerbegebiet mit dem Kreis Plön – eine Maßnahme, die die SSW-Ratsfraktion bereits vor einiger Zeit schon gefordert hatte – sehen wir, dass sich in dieser Sache auch tatsächlich etwas bewegen lässt. Diesen Weg muss Kiel entschlossen weitergehen.
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„Wer Gewerbe will, muss Flächen dafür vorhalten. Hier kann und muss Kiel mehr machen und entschlossen nach vorn gehen, um den Wirtschaftsstandort wieder nach oben zu bringen.“
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stellvertretender Vorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Keine Verpackungssteuer mitten in der Gastro-Krise
Braucht Kiel mehr Gespür für die Gastronomie-Krise? Diese Frage stellten wir vor Kurzem in einer Pressemitteilung zum Restaurantsterben in Kiel. Die Antwort konnten wir kurz darauf selbst geben. Sie lautet ‚Ja‘. Denn in der Zwischenzeit hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Kommunen Abgaben auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck erheben dürfen. Dass die Kieler Verwaltungsspitze diese Nachricht sehr wohlwollend aufgenommen hat – ohne ein Wort über die schwierige Situation vieler Kieler Gastro-Betriebe zu verlieren – kann in der Gastroszene nachhaltig für Verstimmung sorgen.
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Jetzt mit einer neuen Abgabe weitere finanzielle und organisatorische Herausforderungen für die Restaurants, Cafés und Imbisse zu schaffen, halten wir mindestens für kurzsichtig. Neben der Belastung der Gastronomie kann eine Verpackungsabgabe dafür sorgen, dass viele Angebote für Menschen mit geringen Einkommen noch unerschwinglicher werden. Hier drohen Teile der Gesellschaft von der Teilhabe am städtischen Leben – wozu wir auch den Besuch in der Gastronomie zählen – ausgeschlossen zu werden.
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Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben in Kiel für alle bezahlbar werden muss. Deshalb kann ein Instrument wie die Verpackungssteuer nur innerhalb eng gesteckter Leitplanken funktionieren. Mit den Einnahmen muss die Stadt soziale Entlastungsmaßnahmen für die Kieler*innen mit geringen Einkommen finanzieren. Wenn die Einführung einer solchen Abgabe jedoch dazu führen muss, dass weitere Teile der Kieler Gastro-Szene in ihrer Existenz gefährdet werden, können wir sie zu diesem Zeitpunkt nur ablehnen.
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„Gastro-Krise und schrumpfende Geldbeutel lassen in Kiel kaum Platz für weitere Belastungen in Form einer Verpackungssteuer.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Tiessenkai schnell instand setzen
Der Zustand des Holtenauer Tiessenkais ist schlecht. Wegen Löchern in der Spundwand und der Gefahr des Absackens wird die Kaikante sicherheitshalber abgesperrt. Unter normalen Bedingungen ist der Tiessenkai einer der schönsten Orte in Kiel, der viele Touristen und Einheimische ans Wasser lockt.
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Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Gastrokrise ist es deshalb unerlässlich, dass das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal (WSA) hier schleunigst handelt und den Tiessenkai wieder herrichtet. Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Lokale auf Grund länger Baustellenphasen und Bauzäunen an Kundschaft verlieren.
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Eine Situation wie an der Kiellinie – mit jahrelangen Sperrungen und Zäunen – darf sich am Tiessenkai nicht wiederholen. Als einer der wenigen Südblicke an der Kieler Förde hat der Tiessenkai eine Aufenthaltsqualität, die es zu erhalten gilt. Auch die dort ansässigen Traditionssegler verdienen eine gute Infrastruktur. Die Landeshauptstadt Kiel muss deshalb im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf das WSA einwirken und Lösungen finden, damit sich kurz- bis mittelfristig etwas tut und die Erosion nicht weiter voranschreitet.
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„Der Tiessenkai ist für Holtenau und den Kieler Norden ein beliebter und wichtiger Treffpunkt und Aufenthaltsort. Kiel ist zwar nicht direkt verantwortlich für die Instandhaltung der Kaikante, aber wir können und müssen auf die Stellen einwirken, die verantwortlich sind.“
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Mitglied der SSW-Ratsfraktion Kiel
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