|
|
|
|
|
|
das Leben muss bezahlbar werden; Kiel muss bezahlbar werden. Das Motto unserer kommunalpolitischen Arbeit in der Kieler Ratsversammlung passt in die diesjährigen Haushaltsberatungen. Die Verwaltung legt einen Sparhaushalt vor, geprägt von Kürzungen, die auch das Leben vieler Kieler*innen mit niedrigen Einkommen beeinflussen werden. Diesem Vorgehen können wir uns nicht anschließen. Wir haben zur Haushaltsberatung zahlreiche Anträge vorgelegt, mit denen wir die sozialen Härten wieder abmildern wollen. Mehr dazu und zu den Themen die wir diesen Monat noch bewegt haben, lest Ihr im Folgenden.
|
|
Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
|
|
|
|
|
|
|
Rede des schulpolitischen Sprechers Ratsmitglied Marvin Schmidt zum Haushalt 2025
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung,
|
das Dezernat 5 mit seinen Aufgabenfeldern Schule, Jugend, Bildung und co. betrifft nahezu alle Kieler*innen in irgendeiner Form. Umso schlimmer finden wir es, dass auf der fiesen Kürzungsliste hier auch relativ viel wegfallen soll. Für uns als SSW ist das in dieser Form nicht hinnehmbar. Dort wo es Menschen unmittelbar betrifft, können und werden wir Kürzungen oder Erhöhungen von Beiträgen nicht akzeptieren.
|
Gerade im Bereich Schule, und wir wissen wie die Situationen an den Schulen ist, wollen wir Eltern nicht noch weiter durch Erhöhung von Beiträgen für Essen belasten. Auch die zusätzlichen Klassenbegleitungen an den Schulen sind gerade in Gaarden aber auch Mettenhof notwendig. Ebenso sieht es bei der Instandhaltung und Sanierung in und von Schulen, zum Beispiel von Schultoiletten, aus.
|
|
Eine Haushaltssanierung auf Kosten von Kita und Schulen kann nicht sein. Dort wo es die Menschen am stärksten trifft, im Sozial -, Jugend - oder Schulbereich können wir nicht kürzen oder erhöhen. Das ist in einer sozialen Stadt wie Kiel nicht akzeptabel und für uns als SSW nicht hinnehmbar. Mit dem aktuellen Plan machen wir es Eltern in Kiel nur unnötig schwierig und Kiel immer unattraktiver, das kann nicht unser Ziel sein.
|
Wir können zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen durchaus zustimmen und finden Investitionen in Schulen und Bildungsinfrastruktur gut, Kürzungen oder Erhöhungen aber nicht. Wenn wir unbedingt unseren Haushalt sanieren müssen, dann nicht in diesen Bereichen. Konsolidierung gerne, aber mit Maß und nicht durch Erhöhung von Elternbeiträgen, weder beim Schulessen, noch bei der Kita-Verpflegung.
Und ja, mir ist sehr bewusst, dass wir sehr viele Freiwillige Leistungen ins System reingeben und wir vom Land gerade in diesen Bereichen unterfinanziert werden, aber das ist auch gut so. Und ja, wir mögen günstiger sein, als andere Kreise, aber auch das ist gut und nur fair gegenüber den Familien in Kiel.
|
Wir bitten um Kürzungen mit Maß, nicht aus dem Schul- oder Jugendbereich oder dort wo es Menschen direkt trifft. Einem Haushalt, der an den Menschen in Kiel kürzt, werden und können wir nicht zustimmen.
|
Wir bitten um Zustimmung unserer Anträge, den Anträgen die sich zusätzlich mit der Instandhaltung, Finanzierung und Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen befassen, nicht aber den Kürzungen auf der fiesen Kürzungsliste.
|
|
|
|
|
„Soziale Härten und Streichungen auf Kosten der Kinder und Eltern mit geringen Einkommen sind für uns kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung.“
|
schulpolitischer Sprecher
der SSW-Ratsfraktion Kiel
|
|
|
|
|
|
Standortsuche für das Umspannwerk von Tennet: viele offene Fragen und mangelnde Transparenz
Die Standortsuche für das Umspannwerk von Tennet ist leider verbunden mit einer Informationspolitik, die im Stil der Salamitaktik umgesetzt wird. Die betroffenen Kieler*innen, die Politik und die Öffentlichkeit werden scheibchenweise mit Teilinformationen versorgt, die eine wirkliche Durchdringung der Thematik eben nicht ermöglichen. Das ist deshalb beunruhigend, weil Tennet den Bau innerhalb kürzester Zeit durchführen will.
Von 3 möglichen Standorten werden lediglich 2 Standorte auf dem Kieler Stadtgebiet geprüft, weil Tennet den ebenfalls möglichen Standort Quarnbek verworfen hat – aus Gründen, die Tennet nicht offenlegt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir befürchten, dass für Tennet bei der Entscheidung für den geeigneten Standort insbesondere die Kosten als tragendes Argument herangezogen werden, während die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der Kieler*innen und der Stadt vernachlässigt werden. Dabei sind für die Errichtung eines derart großen Umspannwerks – die Größe soll vergleichbar sein mit bis zu 40 Fußballfeldern – eine Vielzahl von wichtigen Aspekten zu berücksichtigen; dazu gehören für uns die Stadtplanung, die Wohnraumversorgung sowie die Auswirkungen auf die Umwelt und den Verkehr.
Wir fragen uns, warum allein die Planung einer Wohnsiedlung im Kieler Süden mehr als 10 Jahre Zeit benötigt, während Planung und Bau eines riesigen Umspannwerks innerhalb weniger Jahre durchgepeitscht werden sollen. Dass dabei die Erstellung von Umweltgutachten in verkürzter Form durchgeführt werden soll, erfüllt uns mit Sorge.
|
|
|
|
|
„Wir fordern eine transparente Standortsuche, die verhindert, dass die Belange der Kieler*innen den monetären Interessen eines Konzerns geopfert werden.“
|
|
- Marcel Schmidt und Jaqueline Hörlöck,
|
|
|
|
|
|
Elmschenhagen: Vorfälle ernst nehmen und Sicherheit gewährleisten
Wir sind über das Ausmaß an Vandalismus in einem unserer Stadtteile bestürzt. Insbesondere die Gefährdung junger Familien bei einem Mutter-Kind-Turnen an der Hermann-Löns-Schule durch jugendliche Randalierer zeigt ein Level an Gewaltbereitschaft, das nicht hinnehmbar ist.
Auch die jüngsten Überfälle auf den Drogeriemarkt am Bebelplatz im vergangenen Monat mahnen zur Neubewertung der Lage im Stadtteil an. Offenkundig ist der wirtschaftliche Druck auf die Menschen in den letzten Jahren angewachsen und wir müssen sowohl durch gute Sozialpolitik das Leben bezahlbar gestalten als auch durch ordnungspolitische Maßnahmen den Menschen ein Sicherheitsgefühl vermitteln. Das schließt die Gewährleistung der Sicherheit der Nahversorgung im Stadtteil mit ein.
Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Polizei nicht bei der letzten Ortsbeiratssitzung in Elmschenhagen anwesend sein konnte. Wir sehen hier durchaus ein Erfordernis für Gespräche zwischen den zuständigen Stellen; also Ordnungsamt, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei, um die Situation im Stadtteil zu analysieren und darauf aufbauend geeignete Maßnahmen zu treffen.
Dazu könnte nach unserer Auffassung auch eine weitere Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes gehören, auch wenn die Landeshauptstadt Kiel ihr Personal aus Kostengründen insgesamt reduzieren muss. Gegebenenfalls muss über weitere potenzielle Standorte des KOD auf dem Kieler Ostufer, über Gaarden hinaus, nachgedacht werden. Der Kommunale Ordnungsdienst ist ein Erfolgsmodell und die Bürger*innen vor Ort verdienen es, daran teilzuhaben.
|
|
|
|
|
„Vandalismus und Zerstörungswut werden wir in Elmschenhagen nicht tolerieren. Es müssen ordnungsrechtliche und ordnungspolitische Maßnahmen folgen, um diesem Fehlverhalten einen Riegel vorzuschieben.“
|
stellvertretender Vorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
|
|
|
|
|
|
|
