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die finanzielle Lage der Stadt zwingt Kiel derzeit zu schwierigen Entscheidungen. Mit dem neuen Haushaltserlass wird deutlich, wie wichtig eine klare Prioritätensetzung ist. Wenn Mittel knapper werden, müssen Investitionen vor allem dort stattfinden, wo sie den größten Nutzen für die Stadtgesellschaft haben: beim Wohnungsbau, bei Schulen und in unseren Stadtteilen.
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Auch bei einzelnen Projekten zeigt sich, wie entscheidend sorgfältiges Abwägen ist. So halten wir es für sinnvoll, das Geomar-Grundstück an der Kiellinie langfristig in städtischer Hand zu sichern, zugleich aber offen zu prüfen, welche Nutzung auch angesichts des großen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum wirtschaftlich und städtebaulich am meisten Sinn ergibt.
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Gleichzeitig geht es auch um grundlegende Fragen der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Der Equal Pay Day erinnert daran, dass Lohngleichheit weiterhin aktiv umgesetzt werden muss. Und im Kieler Norden zeigt die Entwicklung rund um das Industriegebiet Strandort, wie wichtig es ist, wirtschaftliche Chancen zu nutzen und gleichzeitig Perspektiven für Arbeit, Infrastruktur und öffentliche Nutzung mitzudenken.
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Wir setzen für Kiel klare Prioritäten, treffen verantwortungsvolle Entscheidungen und haben den Mut, Chancen im Sinne der ganzen Stadt zu gestalten.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Haushaltserlass: Jetzt Prioritäten richtig setzen
Kürzungen im Haushaltserlass waren zu erwarten, allerdings sind die vorgeschriebenen Kürzungen von 23 Millionen sehr schmerzhaft, denn bereits der Ursprungshaushalt beinhaltete erhebliche Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Die SSW-Ratsfraktion hatte dem Haushalt nicht zugestimmt. Gründe waren die damit einhergehenden Kürzungen bei der Kultur und im sozialen und Jugendbereich sowie die fehlende Schwerpunktsetzung im Haushalt.
Grün-Rot hatten bei den Haushaltsberatungen und im OB-Wahlkampf viele Versprechungen gemacht, die nun nach und nach eingesammelt werden. Immerhin: Zentrale Investitionen sollen weiterhin möglich sein. Nach unserer Auffassung müssen nun endlich die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden - wir werden die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt kritisch begleiten und auf ausbleibende notwendige Investitionen hinweisen.
Gerade jetzt entscheidet sich, ob Kiel strategisch handelt oder weiter auf Sicht fährt. Wenn Mittel knapper werden, braucht es eine klare Priorisierung: Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum, muss Vorrang haben. Ebenso der Schulbau, die Sanierung bestehender Bildungsinfrastruktur und die Stärkung unserer Stadtteilzentren, die wichtige Ankerpunkte für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Investitionen in diese Bereiche sichern Lebensqualität und soziale Stabilität. Skeptisch betrachten wir hingegen Vorhaben, die eher Prestigecharakter haben und deren langfristiger Nutzen für die Breite der Stadtgesellschaft nicht ausreichend belegt ist.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ratsmehrheit bereit ist, aus den finanziellen Zwängen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Kiel braucht keine Symbolpolitik, sondern eine ehrliche Prioritätensetzung zugunsten der Menschen, die auf funktionierende Schulen, bezahlbaren Wohnraum und starke Quartiere angewiesen sind. Wir werden darauf drängen, dass Investitionen konsequent an diesen Maßstäben ausgerichtet werden.
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„Kiel braucht keine Symbolpolitik, sondern eine ehrliche Prioritätensetzung zugunsten der Menschen, die auf funktionierende Schulen, bezahlbaren Wohnraum und starke Quartiere angewiesen sind. Wir werden darauf drängen, dass Investitionen konsequent an diesen Maßstäben ausgerichtet werden.“
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Finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Meeresvisualisierungszentrum: Grundstück sichern, Risiken minimieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen
Das Grundstück an der Kiellinie mit dem ehemaligen GEOMAR-Gebäude, dem Seehundbecken und dem Aquarium hat eine strategisch bedeutende Lage für die Stadtentwicklung. Aus unserer Sicht ist es deshalb sinnvoll, wenn die Landeshauptstadt Kiel die Chance nutzt und diese Fläche dauerhaft in städtische Hand bringt. Gerade angesichts der prominenten Lage direkt an der Kiellinie sollte die Stadt hier langfristig Einfluss auf die Entwicklung behalten.
Eine frühzeitige Festlegung auf den Bau eines Meeresvisualisierungszentrums sehen wir allerdings kritisch. Nach bisherigen Schätzungen wäre ein solches Projekt mit erheblichen Kosten verbunden. Gleichzeitig befindet sich der städtische Haushalt in einer angespannten Lage: Für 2025 wurde ein Defizit von über 83 Millionen Euro ausgewiesen, für 2026 liegt die Prognose bereits bei rund 100 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, auch alternative Nutzungsmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Insbesondere studentisches Wohnen bietet an diesem Standort große Chancen: Es wäre deutlich kostengünstiger, würde dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen und könnte gleichzeitig mit dem Erhalt des bestehenden Gebäudebestands verbunden werden. Die Umnutzung vorhandener Gebäude statt Abriss entspricht zudem dem aktuellen Trend im Bauwesen und ist auch aus ökologischer Sicht der richtige Weg.
Die Stadt sollte die Möglichkeit zum Grundstückserwerb nutzen. Gleichzeitig wäre es aus unserer Sicht verfrüht, sich bereits jetzt endgültig auf eine konkrete Nutzung festzulegen. Zunächst müssen die finanziellen Risiken sorgfältig analysiert und weitere belastbare Gutachten erstellt werden. Erst wenn alle Rahmenbedingungen klar sind, kann eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen werden. Schon jetzt lässt sich jedoch sagen, dass wir angesichts der angespannten Wohnraumsituation in Kiel eine Nutzung für studentisches Wohnen für besonders sinnvoll halten.
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„Insbesondere studentisches Wohnen bietet an diesem Standort große Chancen: Es wäre deutlich kostengünstiger, würde dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen und könnte gleichzeitig mit dem Erhalt des bestehenden Gebäudebestands verbunden werden.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Equal Pay Day: Lohngleichheit konsequent umsetzen
Auch in diesem Jahr macht der Equal Pay Day deutlich: Von echter Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sind wir noch immer ein gutes Stück entfernt. Zwar verbessern sich einzelne Kennzahlen leicht, doch der bereinigte Gender Pay Gap, also der Lohnunterschied bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit, sinkt seit Jahren kaum. Das zeigt, dass strukturelle Ungleichheiten fortbestehen. Noch immer übernehmen Frauen überproportional häufig unbezahlte Sorgearbeit oder reduzieren ihre Erwerbstätigkeit, nicht zuletzt, weil sich ihre Arbeit finanziell oftmals weniger lohnt.
Gleiche Bezahlung ist weit mehr als eine statistische Größe. Sie schafft echte Wahlfreiheit und stärkt die wirtschaftliche Selbstbestimmung. Wer fair entlohnt wird, kann freier über Arbeitszeit, berufliche Entwicklung, Familienplanung und Altersvorsorge entscheiden. Der Grundsatz ist einfach: Gleiche oder gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden. Transparente und faire Entgeltsysteme stärken Motivation, Vertrauen und Identifikation am Arbeitsplatz. Ein wirksames Instrument dafür ist Tariftreue. Wenn die Landeshauptstadt Kiel bei öffentlichen Vergaben konsequent auf die Einhaltung von Tarifverträgen setzt, fördert sie verbindliche Entgeltstrukturen und leistet einen konkreten Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit. Vor knapp einem Jahr haben wir mit unserem Antrag „Tariftreue bei öffentlichen Vergaben“ (Drs. 0267/2025-01), der in der letzten Woche final beschlossen wurde, eine erfolgreiche Initiative zur Umsetzung der Tariftreue in die Wege geleitet.
Der Equal Pay Day ist kein symbolischer Aktionstag, sondern ein klarer politischer Auftrag. Formale Gleichberechtigung reicht nicht aus; es braucht konkrete Maßnahmen, um Lohngleichheit tatsächlich durchzusetzen. Gleiche Bezahlung ist kein Privileg, sondern Ausdruck von Fairness, Leistungsanerkennung und moderner Arbeitskultur. Wer Gleichstellung ernst meint, muss hier konsequent handeln – auch auf kommunaler Ebene.
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„Formale Gleichberechtigung reicht nicht aus; es braucht konkrete Maßnahmen, um Lohngleichheit tatsächlich durchzusetzen. Gleiche Bezahlung ist kein Privileg, sondern Ausdruck von Fairness, Leistungsanerkennung und moderner Arbeitskultur.“
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Gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Strandort-Entwicklung: jetzt nicht bremsen lassen
Die Verzögerung bei der Entwicklung des Industriegebiets Strandort ist für den Kieler Norden zunächst eine unerfreuliche Nachricht. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Entwicklung, wie groß das wirtschaftliche Potenzial des Standorts weiterhin ist. Mit der geplanten Wiederaufnahme der Produktion durch Caterpillar entstehen Arbeitsplätze, die der Kieler Norden dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund sind die zusätzlichen Planungsmonate zwar ärgerlich, aber grundsätzlich vertretbar.
Nun kommt es darauf an, dass die Stadt möglichst schnell die Entwicklungspläne entsprechend anpasst und tragfähige Lösungen für alle Beteiligten findet. Für uns ist dabei besonders wichtig, dass weiterhin eine öffentliche Durchwegung des Geländes zum Falckensteiner Strand ermöglicht wird – gerade mit Blick auf Tourismus und Gastronomie. Auch eine langfristige Lösung für eine ÖPNV-Anbindung sollte weiterverfolgt werden. Gleichzeitig müssen bestehende Projekte und Initiativen im Umfeld, etwa auf dem Gelände von MFG5-Gelände, eine Perspektive erhalten, darunter beispielsweise die Skatehalle oder das Innovationsumfeld rund um Waterkant Festival.
Der Kieler Norden steht ohnehin unter starkem Flächendruck: Durch Veränderungen auf anderen Arealen, die knappe Verfügbarkeit von Gewerbeflächen und zusätzliche Bedarfe etwa der Marine wird der Handlungsspielraum immer kleiner. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt jetzt zügig handelt und die Gespräche mit den Eigentümern und Unternehmen vorantreibt. Ziel muss es sein, die Verzögerung so kurz wie möglich zu halten und gleichzeitig eine Entwicklung zu erreichen, die wirtschaftliche Stärke, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Nutzung des Areals miteinander verbindet.
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„Der Kieler Norden steht ohnehin unter starkem Flächendruck: Durch Veränderungen auf anderen Arealen, die knappe Verfügbarkeit von Gewerbeflächen und zusätzliche Bedarfe etwa der Marine wird der Handlungsspielraum immer kleiner.“
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Sprecher für den Kieler Norden der SSW-Ratsfraktion Kiel
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