Newsletter 05/2025 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Übernachtungssteuer in Kiel: Tourismus mit Verantwortung

Das Amt für Finanzwirtschaft skizziert in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung über eine Geschäftliche Mitteilung, wie in Kiel eine Übernachtungssteuer umgesetzt werden kann. Vorgeschlagen wird eine 5-Prozent-Steuer auf alle Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Kiel. Davon ausgenommen werden sollen Jugendherbergen und Übernachtungen auf Booten oder Schiffen.

Die Landeshauptstadt Kiel hat in den letzten Jahren viel für das Hotelgewerbe in Bewegung gesetzt und viele neue und teilweise sehr umfangreiche Hotelprojekte ermöglicht. Im Bereich Planung und Veranstaltungen hat die Ratsversammlung ebenfalls viel für den Tourismus getan. Da ist es nur folgerichtig, dass aus diesem Bereich auch Gelder wieder zurück in den städtischen Haushalt fließen. Auch die Kieler Tourismusbranche hat eine Verantwortung für Kiel, der sie durch Zahlung einer Übernachtungssteuer gerne nachkommen kann.

Die Einschnitte, die im letzten Haushalt zu spüren waren, treffen die Kieler Bürger*innen nicht zu knapp. Wir müssen uns vorsehen, dass diese und weitere Einschnitte Verwerfungen im sozialen Bereich nicht weiter befördern. Mit einer Übernachtungssteuer können wir die Auswärtigen mit in die Verantwortung nehmen, an ihrem Urlaubs- oder Ausflugsort einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und dies nicht mehr nur ausschließlich den Menschen überlassen, die hier leben. Wir halten es für vertretbar, bei einer Übernachtung von 80 Euro und einem Übernachtungssteuersatz von 5 Prozent im Ergebnis 4 Euro an die Stadtkasse abzutreten.

Wir dürfen zudem nicht vergessen: Die Steuer fällt auch auf Übernachtungen in Ferienwohnungen an. Wir haben ein großes Interesse daran, Ferienwohnungen in Kiel lieber in regulären Wohnraum für die Kieler*innen umzuwandeln – am besten bezahlbar. Eine Übernachtungssteuer kann einen Beitrag darstellen, diesen Transformationsprozess voranzutreiben. Ferienwohnungen schaden der Stadt nämlich in zweierlei Hinsicht; sie blockieren regulären Wohnraum und stellen gleichzeitig eine direkte Konkurrenz für das Gastronomiegewerbe dar. Eine Übernachtungssteuer kann in diesem Zusammenhang eine von mehreren Stellschrauben sein, von denen wir noch einige weitere bereitstellen müssen.

A21 und Barkauer Kreuz: die Diskussion ist nicht zu Ende

Eine Informationsveranstaltung des Kieler Mobilitätsdezernats mit Expert*innen aus dem Landeswirtschaftsministerium, von der Autobahn GmbH, von der Projektmanagementgesellschaft DEGES brachte spannende Einblicke in den Stand der Vorplanung zum geplanten Ausbau der B404 zur A21. Eine aus den Reihen der Ratsfraktionen berufene Expertin stellte dabei viele bisher als unabänderlich dargestellte Rahmenbedingungen als wesentlich variabler dar, als dies zunächst in der öffentlichen Diskussion der Fall war.

So erscheint die Beseitigung des Nadelöhrs am Eisenbahnbrückenbauwerk ohne einen A21-Ausbau neuerdings möglich. Wir empfehlen, diese Variante unbedingt genauer zu prüfen. Auch in Finanzierungsfragen scheint es einen größeren Gestaltungsspielraum zu geben, der eine Aufteilung der Kosten zwischen den politischen Ebenen ermöglicht, wenn die B404 als vierspurige Bundesstraße und nicht als Autobahn zum Barkauer Kreuz geführt wird. Diese kostengünstigere Alternative würde nicht nur den Grüngürtel, sondern auch die Stadt- und Staatsfinanzen schonen und gleichzeitig auch für Wirtschaft und Anwohnende bessere Planungssicherheit schaffen. Die bisherige Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten ist insofern zu unterkomplex und stellt die Zuständigkeiten offenbar nur unzureichend dar.

Die Stellungnahme der alten Ampel-Regierung zum A21-Ausbau ist bedeutungslos geworden. Aus unserer Sicht ist es spannend zu erfahren, wie die neue Bundesregierung sich nach dem angekündigten Politikwechsel zu diesem Straßenbau- und Infrastrukturprojekt positioniert. Daher halten wir den Auftrag an den Oberbürgermeister, mit der neuen Bundesregierung in Verhandlungen über realisierbare Ausbauvarianten einzutreten, für immer noch nicht abgearbeitet. Vielmehr müssen sich die Bundesregierung, das Land, die Stadt Kiel, die Projektmanagementgesellschaft DEGES und weitere Behörden auf Augenhöhe zusammensetzen und hier eine tragfähige Lösung finden: Es muss klar sein, dass der Steuerzahler sowieso am Ende alles zahlt. Wir müssen also weniger Priorität auf das Verlagern von Kosten legen und stattdessen die Bauvariante finden, die die bestehenden Probleme beseitigt und dann die Kosten sinnvoll und gerecht aufteilen.

Tatsache ist und bleibt in jedem Fall: Auch nach einer Sanierung wird das Barkauer Kreuz nicht mehr Fahrzeuge aufnehmen können als bisher. Die beschränkten Kapazitäten des Theodor-Heuss-Rings sind mittlerweile den meisten Kieler*innen schmerzlich bewusst geworden. Obendrein wurde der Ostuferhafen und dessen Einfluss auf den Verkehr weitgehend ausgespart. Es braucht eine offizielle Klarstellung seitens der DEGES, dass die Südspange mittlerweile entbehrlich ist, sonst werden wir die Diskussion darum nie los. Wir müssen sowohl an die Bewohner*innen des Stadtteils als auch an die Wirtschaft denken: Alle brauchen Planungssicherheit und Klarheit. Insgesamt stellen wir nach der gestrigen Veranstaltung fest: Aus unserer Sicht ist die politische Diskussion um den Verkehrsknotenpunkt südlich der Förde noch nicht zu Ende, sondern hat neue interessante Infos und Grundlagen bekommen, mit denen bald eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden kann und muss. Wir nehmen die Argumente und die Bedarfe der Wirtschaft ernst und erkennen auch die Bedeutung dieser Frage für die Kieler Wirtschaft an. Daher appellieren wir auch an alle Beteiligten, zu prüfen, welche Kompromisse möglich sind und halten eine möglichst zügige Debatte für zielführend.

Kiel braucht dringend Wohnraum: mehr Tempo bei der Schnellbauweise

Die SSW-Ratsfraktion fordert seit Jahren – schon vor der Gründung der städtischen Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) – dass die Landeshauptstadt beim Wohnungsbau selbst tätig werden muss. Viele unserer Forderungen sind jahrelang auf taube Ohren gestoßen und von der Ratsmehrheit abgelehnt worden. Umso wichtiger wird dabei jedes einzelne Projekt, was dennoch von der KiWoG auf den Weg gebracht wird. Serielles Bauen kann und soll hier Abhilfe schaffen; hier haben wir die gleiche Auffassung wie Sozialdezernent Gerwin Stöcken, mit dem wir das Thema Wohnen erst kürzlich beraten haben.

Dass aktuell die Planungen für hunderte seriell zu bauende Sozialwohnungen auf die lange Bank geschoben werden müssen, ist deshalb besonders bitter, geht jedoch nicht auf das Konto der Stadt. Die hat ihr Konzept für seriellen Wohnungsbau im richtigen Moment vorgelegt, als die Bundespolitik entsprechende Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht hat. Im entscheidenden Moment hat dann jedoch Schleswig-Holsteins Landesregierung beschlossen, die Förderung beim Wohnungsbau auszusetzen.

Als regionales Oberzentrum, Universitätsstadt, Standort für hochtechnologische Produktion und Forschung im zivilen wie auch im militärischen Bereich sowie als Standort der Regionalen Bildungszentren ist die Landeshauptstadt Kiel ein Fachkräftemagnet für das gesamte Bundesland. Es wäre schön, wenn die Landesregierung ihren Teil dazu beitragen würde, dass wir all diese Menschen, die nicht nur diese Stadt, sondern auch das Land dringend brauchen, auch hier unterbringen können. Wir sehen ein, dass auch das Land Geld einsparen muss, aber bitte nicht beim Wohnungsbau.

„Kiel braucht schnellstmöglich bezahlbaren, neuen Wohnraum – und zwar viel. Das lässt sich kaum anders als über serielles Bauen verwirklichen. Dass das Land hier jetzt den Geldhahn zudreht, ist eine drastische Fehlentwicklung, die schnell abgestellt werden muss.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel