Newsletter 07/2025 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Rückkehr der Marine nach Holtenau Ost: Kieler Norden braucht neue Perspektive

Angesichts der Weltsicherheitslage ist klar: die Marine braucht Flächen. Der geplante neue Stadtteil Holtenau Ost ist dafür in der Diskussion. Wenn Kiel dadurch ein derart wichtiges Projekt der Stadtentwicklung wegbricht, ist das ein herber Verlust. Die Landeshauptstadt hat bereits sehr viele Ressourcen in die Planung und Entwicklung ihres neuen Stadtteils gesteckt. Das Areal darf nicht unter Wert verkauft werden. Wäre es realistisch sich gegen einen Rückkauf zu stellen? Wenn die Marine nachvollziehbar darstellen kann, warum sie das Gelände benötigt, wird es schwierig, sich dagegen zu stemmen. Vor allem ist es vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Putins Russland kaum vermittelbar, der Bundesmarine einen dringend notwendigen Stützpunkt an der Ostsee vorenthalten zu wollen. Wichtig ist aber, dass im Umfeld auch zivile Arbeitsplätze im Kieler Norden geschaffen werden, beispielsweise bei Zulieferbetrieben. Wir erwarten natürlich auch Arbeitsplätze bei der Marine selbst, für die im Kieler Norden Wohnraum geschaffen werden muss. Zudem ist es wichtig, dass die Durchwegung von Holtenau nach Pries bestehen bleibt und perspektivisch auch ausgebaut wird. Bei der Diskussion darf nicht vergessen werden, dass wir uns angesichts der Forderungen der Marine auch intensiv mit der Infrastruktur im Kieler Norden befassen müssen.

Dass seit der Übernahme des Geländes durch die Landeshauptstadt nur wenige Veränderungen wahrgenommen werden können, ist leider richtig. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nur teilweise bei der Stadt. Kiel ist im Entwicklungsprozess oft durch andere Beteiligte aufgehalten worden. Es stimmt allerdings, dass das Tempo noch nicht reicht. Die Konversion von Holtenau Ost verlief ähnlich unbefriedigend langsam wie die Entwicklung des Kieler Südens. Wenn wir für die Entwicklung von Stadtteilen über zehn Jahre brauchen und TenneT zweieinhalb für ein riesiges Umspannwerk, dann stimmt etwas mit den Planungsprozessen und vor allem mit dem Planungsrecht nicht. Die Bürokratie in Deutschland lähmt die Entwicklung dieser Stadt. Auch die Diskussionen im Bauausschuss sind häufig quälend lang und nicht immer zielführend. Ein Großteil der Redebeiträge der Ratsfraktionen befasst sich stets nur mit dem Thema Parken. Das geht an den tatsächlichen Bedarfen dieser Stadt weit vorbei. Wir müssen künftig wesentlich schneller und zielgerichteter arbeiten.

Bisher waren im Norden alle Planungen und Investitionen auf Holtenau Ost abgestimmt, wie die Entwicklung von Verkehrsverbindungen und dem ÖPNV-Konzept. Jetzt brauchen wir ein alternatives Entwicklungskonzept für den Kieler Norden, damit es hier eine Perspektive gibt. Außerdem brauchen wir neue Optionen für Ausbauflächen des bezahlbaren Wohnraums. Für die SSW-Ratsfraktion wäre eine davon Suchsdorf West.

Der Kommunale Ordnungsdienst braucht ein Büro in Gaarden

Ein Stützpunkt des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Kieler Ostufer – genauer gesagt in Gaarden – hätte positive Auswirkungen für die Herausforderungen, vor denen die Menschen im Stadtteil stehen. Der Wunsch nach einer KOD-Niederlassung in Gaarden war schon bei den Verhandlungen um den Haushalt 2024 im Gespräch, in dem wir weitere Stellen für den Ordnungsdienst unterbringen konnten. Wir sind deshalb lange davon ausgegangen, dass so ein Stützpunkt zumindest in Planung ist. Eine ähnliche Erwartung gab es auch ganz offensichtlich bei der CDU, da wir unabhängig voneinander nahezu gleichlautende Anfragen zu diesem Punkt gestellt haben. Insofern war die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU ‚Standort des KOD auf dem Ostufer‘ (Drs. 0603/2025) sehr ernüchternd. In der Antwort auf unsere eigene Kleine Anfrage wurde auf die Antwort zur Anfrage der CDU verwiesen.

Das vor Kurzem von der Verwaltung erworbene Gebäude am Karlstal wäre aus unserer Sicht – mindestens für eine Mitnutzung – für ein KOD-Büro geeignet. Deshalb haben wir für die heutige Sitzung der Ratsversammlung den Antrag ‚Ein Büro für den KOD in Gaarden‘ (Drs. 0755/2025) gestellt. Damit bekommt der Ordnungsdienst die Möglichkeit, diese Räumlichkeiten zum Aufenthalt zwischen den Streifen, für die Bearbeitung von Vorgängen oder zum Lagern von Ausrüstung nutzen zu können. Gleichzeitig wollen wir vermeiden, dass durch den Betrieb einer zusätzlichen Wache Personal gebunden wird.

Ordnungspolitische Maßnahmen können jedoch nur ein Teil der Lösung für die Probleme in Gaarden sein. Deshalb fordern wir immer wieder auch mehr Stellen und Ressourcen für aufsuchende Sozialarbeit und eine bessere Ausstattung der Drogenhilfe. Zusätzlich muss aber auch der KOD handlungsfähig bleiben und mehr Möglichkeiten bekommen, in Gaarden etwas zu verändern. Ein Büro in Gaarden ist eine schnell und einfach umsetzbare Möglichkeit dazu.

Bürgerentscheid zu Olympia: nicht gemeinsam mit der OB-Wahl

Ein Bürgerentscheid zu einer Olympia-Bewerbung Kiels zeitgleich zur kommenden Oberbürgermeisterwahl im November wäre für diese Wahl keineswegs zuträglich. Im Gegenteil: Der Entscheid würde den Wahlkampf auf ein einzelnes Thema verengen und viele weitere, ebenfalls dringende politische Baustellen zu sehr in den Hintergrund drängen.

Die Zeit ist außerdem viel zu knapp, um die Bevölkerung angemessen über das Olympia-Konzept der Stadt Kiel zu informieren. Dazu müssten bereits während der Informationsphase noch vorbereitende Beschlüsse und Maßnahmen gleichzeitig anlaufen. Diese Eile kann dem Thema nicht gerecht werden und sorgt dafür, dass zu viel mit der heißen Nadel gestrickt werden müsste.

Wir sind offen für einen Bürgerentscheid zu Olympia – nicht zusammen mit der OB-Wahl, sondern zu einem Zeitpunkt, wo es möglich ist, die Menschen umfassend und umfänglich über das Konzept zu informieren. Dazu gehört natürlich auch, dass das Olympia-Konzept zunächst fertig entwickelt werden muss.

„Ein Olympia-Bürgerentscheid gleichzeitig zur OB-Wahl kann weder der Wahl noch dem Entscheid wirklich gerecht werden. Damit sie sich nicht überlagern und die jeweils vorgelagerte öffentliche Debatte verzerren, sollten beide getrennt voneinander abgehalten werden.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel