Newsletter 04/2026 der SSW-Ratsfraktion Kiel

MFG-5-Einigung: Wir freuen uns auf die Marine und wollen Chancen nutzen

Mit dem Projekt Holtenau-Ost waren große Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Holtenau-Ost sollte ein moderner, skandinavisch anmutender Stadtteil werden, der Kiels Aufbruch in eine neue Zeit markiert. Das Kieler Lebensgefühl und die Sehnsucht nach Wohnen am Wasser wurden mit dem neuen Stadtteil assoziiert. Selbstverständlich hatte sich auch die SSW-Ratsfraktion Kiel auf den neuen Stadtteil im Kieler Norden gefreut.

Wir müssen aber alle zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheitslage sich erheblich verschlechtert hat und die Bedrohungen für Frieden und Freiheit deutlich zugenommen haben. Die Bundeswehr und ihre Marine haben von der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten aufzuwachsen und sich neu aufzustellen. Dafür werden zusätzliche Flächen benötigt und das MFG-5-Gelände ist besonders für die Unterbringung des sich in Neuaufstellung befindlichen Seebataillons geeignet. Darüber hinaus muss der Marinestützpunkt in der Wik erweitert werden.

Der Bund hat die Möglichkeit, die Stadt zu enteignen, wenn es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt. Die gesetzliche Grundlage dafür ist vorhanden. Angesichts des dringenden Bedarfs der Bundeswehr und der sich dramatisch entwickelnden Sicherheitslage in der Ostsee mit Drohnenattacken, Ausspähungen, zerstörten Seekabeln, der russischen Schattenflotte und den Aktivitäten von russischen Kriegsschiffen, wäre es naiv zu glauben, dass die Stadt sich dem Bedarf der Marine einfach verweigern kann. Ein Enteignungsverfahren würde vermutlich Jahre dauern und kostbare Zeit verbrauchen, die weder der Landeshauptstadt Kiel für ihre Stadtentwicklung, noch der Marine für ihre Neuaufstellung zur Verfügung stehen. Ein solches Verfahren wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung.

Deshalb war es richtig, der Bundeswehr/Marine zu verhandeln und nach unserer Auffassung haben Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und sein Verhandlungsteam einen guten Job gemacht. Kiel erhält Flächen zur Kompensation, um dort Wohnraum zu generieren, der Bund unterstützt bei Infrastrukturprojekten und will selbst Wohnungen bauen. Auch das Land hat hinsichtlich der Zustimmung zur Verwendung von Fördergeldern und der Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten unterstützt. Die Verhandlungen waren umfangreich und sehr komplex. Ulf Kämpfer hat die Fraktionsspitzen regelmäßig informiert und die Verhandlungslinien mit der Kommunalpolitik abgestimmt. Das vorliegende Ergebnis ist sowohl für die Stadt, als auch für die Bundeswehr ein guter Kompromiss. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stadt im Fall einer Enteignung keine Kompensationen erhalten hätte.

Jetzt geht es darum, die Einigung zu akzeptieren und die Vereinbarungen mit Leben zu erfüllen. Kiel hat sich in den letzten Jahren zunehmend als Meeresschutzstadt, als "Kiel.Sailing.City", als Uni-Stadt, als Fahrradstadt und Universitätsstadt definiert, allerdings war Kiel immer auch eine Marinestadt. Das wird uns nun wieder etwas bewusster und wir sollten diese Identität positiv annehmen und konstruktiv gestalten, das maritime Image unserer Stadt wird dadurch gestärkt. Mit der Marine bekommt Kiel neue Bürger*innen. Es werden erhebliche Investitionen in den Militärstandorten getätigt werden, das sichert Arbeitsplätze. Auch die Kieler Industrie, die Werften und die Wehrtechnik, sowie die Zulieferer werden profitieren. Das wird Kiel einen deutlichen wirtschaftlichen Schub geben, den unsere Stadt - auch vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung - dringend gebrauchen kann.

Es ist ein starkes Zeichen, dass es der Stadt und der Marine gelungen ist, einen guten Kompromiss zu finden, - das ist gerade in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Für die SSW-Ratsfraktion kommt es jetzt darauf an, die von dem Bedarf der Marine betroffenen Stadtteile nicht im Regen stehen zu lassen, sondern zu unterstützen und dort Verbesserungen in Bezug auf Wohnraum, Infrastruktur, Gewerbe und Lebensqualität zu erreichen. Dazu bringen wir in der morgigen Sitzung der Ratsversammlung einen Antrag: "Impulse für den Kieler Norden" ein, der die Unterstützung für die betroffenen Stadtteile initiieren soll.

„Wir müssen aber alle zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheitslage sich erheblich verschlechtert hat und die Bedrohungen für Frieden und Freiheit deutlich zugenommen haben. Die Bundeswehr und ihre Marine haben [...] den Auftrag erhalten aufzuwachsen und sich neu aufzustellen. Dafür werden zusätzliche Flächen benötigt und das MFG-5-Gelände ist besonders für die Unterbringung des sich in Neuaufstellung befindlichen Seebataillons geeignet.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Open Source in der Verwaltung:
Mehr Digitale Souveränität erlangen, Einsparpotenziale ausschöpfen

Die vorgelegte Geschäftliche Mitteilung zu Open Source und der digitalen Souveränität entspricht dem, was wir mit unserer Anfrage und unseren bisherigen Anträgen erreichen wollten. Digitale Souveränität beschreibt die Fähigkeit, über die eigenen IT Systeme, Datenflüsse und Sicherheitsmechanismen selbst zu bestimmen und die dafür benötigten Technologien sicher und unabhängig zu nutzen, zu gestalten und bei Bedarf auch ersetzen zu können. Wir begrüßen, dass die Stabsstelle Digitalisierung die Entwicklung der Umsetzung der Landesstrategie zu Open Source beobachtet und mit der Staatskanzlei sowie dem CIO des Landes Schleswig-Holstein zusammenarbeitet, Open Source in verschiedenen Komponenten des Deutschland-Stacks bereits für einige Zwecke eingesetzt wird und Schritte zu einem verstärkten Einsatz von Open Source in Bezug auf den Digitalen Arbeitsplatz vorgeplant werden.

Es ist klar, dass ein sofortiger Wechsel auf Open-Source-Lösungen nicht möglich ist und die Umstellung ein Prozess ist, der Zeit erfordert. Deshalb ist uns wichtig, dass wir frühzeitig Überlegungen in diese Richtung anstoßen. Die in der Geschäftlichen Mitteilung enthaltene Ankündigung einer Beschlussvorlage zur Verlängerung der „Microsoft Enterprise Agreement“ Verträge um weitere vier Jahre bis 2030 zeigt, dass wir richtig damit lagen, dieses Thema bereits jetzt anzusprechen, da für strategische Planungen im IT-Bereich bei großen Behörden entsprechende Zeiträume berücksichtigt werden müssen. Die vorgelegten Zahlen (3.920.000 – 4.336.000 € Gesamtkosten für Lizenzen, Wartung usw.) belegen, dass im Lizenzbereich ein enormes Einsparungspotenzial vorhanden ist. Selbstverständlich kosten auch Open-Source-Lösungen Geld, dennoch sind die möglichen Einsparungen erheblich und insbesondere vor dem Hintergrund der Situation des Kieler Haushalts sollten diese möglichen Einsparungen realisiert werden. Es ist unverständlich, warum die grün-rote Rathauskooperation bei diesem Thema so zögerlich agiert und sogar bremst.

Noch ein Umspannwerk von Tennet: Alternative Standorte prüfen!

Da reibt man sich verwundert die Augen. Vor knapp zwei Jahren hat Tennet darauf beharrt, dass unbedingt ein großes Umspannwerk bei Kiel-Rönne gebaut werden müsse. Ein alternativer Standort westlich von Kiel wurde verworfen, der Standort Kiel-Rönne sinngemäß als alternativlos dargestellt. Im Bauausschuss bejahte ein Tennet-Mitarbeiter meine Frage, ob der Standort bei Kiel-Rönne einen Kostenvorteil für Tennet bedeuten würde. Die Leitungen von Kiel-Rönne zu den Stromabnehmern in Kiel seine deutlich kürzer als bei einem Standort wie zum Beispiel Quarnbek, das westlich von Kiel liegt.

Nun soll es doch ein großes Umspannwerk im Westen von Kiel sein, ein zusätzliches Umspannwerk werde benötigt, weil die Prognosen für den Kieler Stromverbrauch nach oben korrigiert worden seien.

Die Argumentation von Tennet überzeugt mich nicht. Es war bereits vor zwei Jahren abzusehen, dass der Kieler Stromverbrauch in Zeiten von E-Mobilität und klimaneutralem Heizen erheblich steigen wird. Es wäre ehrlich gewesen, bereits vor zwei Jahren darüber zu sprechen, dass der Bedarf für ein zweites großes Umspannwerk möglich ist. Stattdessen hat Tennet mit dem beschleunigten Planungsrecht der Ampel zunächst Tatsachen geschaffen und den Standort Kiel-Rönne durchgesetzt. Die Diskussion wäre möglicherweise anders verlaufen, hätte man bereits vor zwei Jahren alle Karten auf den Tisch gelegt.

Aus meiner Sicht hat sich Tennet der Landeshauptstadt Kiel gegenüber weder zuverlässig noch ehrlich verhalten. Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Stadtspitze bei der Forderung nach alternativen Standorten für die Umspannwerke von Tennet.