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Kiel und Schleswig-Holstein unterstützen die Deutsche Olympia-Bewerbung für die Spiele in 2036 und 2040 mit Kiel als Austragungsort für die olympischen Segelwettbewerbe. Kiel hat schon mehrmals seine Olympia-Qualitäten unter Beweis gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass von Segelwettbewerben in Schilksee nicht nur der Stadtteil, sondern neben dem Kieler Norden auch die gesamte Landeshauptstadt nachhaltig profitieren können.
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Nachhaltigkeit bestimmt auch das Thema Wärmewende. Während die kommunale Wärmeplanung immer mehr Gestalt annimmt, wird umso deutlicher, wo sich Lücken in den Wärmenetzen auftun und gleichzeitig wird es umso undeutlicher, wer dafür zahlen soll, diese Lücken zu stopfen. Wie wir dieses und die weiteren Themen dieses Monats angehen, erfahrt Ihr im Folgenden.
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Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
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Wärmeversorgung: Klimaneutralität bezahlbar gestalten
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Die Landeshauptstadt Kiel hat in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Kiel einen Zwischenstand zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt, der noch bis zum Beschluss in der Dezember-Ratssitzung weiter konkretisiert werden soll. Uns drängt sich bei der Durchsicht der in unterschiedlichen Farben markierten Stadtkarte die Frage auf: Was sagt das den Leuten? Hilfreich ist die Karte der Wärmeplanung nur für alle, die jetzt sicher wissen, dass sie an die Fernwärme angeschlossen werden. Alle anderen Bürger*innen sind jetzt genauso klug wie vorher, denn in allen Prüfgebieten, in denen weder bereits ein Fernwärmenetz vorhanden ist oder es sicher erweitert werden kann, herrscht nach wie vor Verunsicherung.
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Auch wenn durch die Planung jetzt Empfehlungen für die Hausbesitzer*innen vorliegen, in welche Heizungstechnologie man investieren könnte, bleibt immer noch die Frage: Wie geht es wirklich weiter? In großen Teilen Kiels – mitunter geht es da um ganze Stadtteile – haben die Menschen keine verbindlichen Informationen, auf deren Grundlage sie ihre Wärmeversorgung planen und finanzieren sollen. Das ist auch in Hinblick auf die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt ein Problem, wie eine unserer Kleinen Anfragen (Drs. 1349/2024) zeigt: ‚Das Positionspapier Kiel – klimaneutral 2035? (Drs. 0745/2021) hat gezeigt, dass die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 für das gesamte Stadtgebiet allein aus kommunaler Initiative heraus nicht darstellbar ist‘, sagt dort der Oberbürgermeister aus.
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Die logische Schlussfolgerung daraus ist: Bei der Wärmeversorgung führt kein Weg daran vorbei, dass sich Bund, Land und die Stadtverwaltung bei der Umsetzung der Wärmeversorgung stark einbringen müssen – auch finanziell. Wir erwarten in dieser Hinsicht eine schnelle Klärung, wer die Federführung dafür übernimmt, dass die noch nicht erschlossenen Stadtteile mit Nah- oder Fernwärme versorgt werden.
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Eine echte Wärmewende wird nur funktionieren, wenn diese drei Ebenen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Prüfungen und Planungen, die nur hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit am Markt angestellt werden, bringen den Stadtteilen nördlich des Kanals und im Süden sowie auf dem Ostufer und in Elmschenhagen gar nichts. Jetzt müssen schnell Lösungen entwickelt werden, anstatt nur Daten vorzugeben, wann und wie die Menschen ihre Wärmeversorgung auf klimaneutral umstellen müssen. Es darf überhaupt gar nicht in Frage stehen, dass die Menschen eine Wärmeversorgung erhalten. Zudem muss auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, bei den Preisen eine soziale Komponente eingeplant werden. Das Wohnen muss bezahlbar sein; da gehört das Heizen mit dazu.
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„Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Kieler*innen das Wohnen auch in Zukunft noch leisten können. Wenn Bund und Land hier Anforderungen stellen, müssen sie uns auch die notwendigen finanziellen Mittel mitgeben, um die Anforderungen erfüllen zu können.“
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Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Kieler Norden im Fokus: Olympia als Chance für Stadt und Region
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Kiel ist nicht nur eine Stadt des Segelns, sondern eine Stadt voller Potenziale, die durch die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele neue Impulse erhalten könnte. Besonders der Kieler Norden, mit seinem renommierten Segelstandort Schilksee, kann von der Bewerbung profitieren – und wir möchten sicherstellen, dass diese einmalige Gelegenheit weit über den Sport hinaus genutzt wird.
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Die Kieler Woche zeigt jedes Jahr, dass Kiel Großereignisse auf höchstem Niveau meistern kann. Schilksee, ein weltweit bekannter Segelhafen, ist ein Aushängeschild unserer Stadt, das im Zuge der Olympischen Spiele modernisiert und weiterentwickelt werden könnte. Doch unser Blick geht darüber hinaus: Der Kieler Norden bietet weit mehr als Segeln. Diese Vielfalt wollen wir in die Planungen einbringen und gezielt dafür sorgen, dass alle Stadtteile von den wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Vorteilen der Spiele profitieren.
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Uns ist wichtig, dass Olympia nicht nur ein Ereignis für ein paar Wochen bleibt, sondern nachhaltige Verbesserungen für ganz Kiel schafft. Dazu gehören klimaneutrale Neubauten, die nach den Spielen als bezahlbarer Wohnraum genutzt werden können, ebenso wie eine verbesserte Mobilität, die den gesamten Kieler Norden besser anbindet. Gerade im Hinblick auf die angestrebte Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit erwarten wir starke Unterstützung von Bund und Land.
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Die Paralympischen Spiele, die wir ebenso mit Freude unterstützen, rücken zudem das Thema Inklusion und Barrierefreiheit in den Fokus. Das ist eine Chance, wichtige Fortschritte für unsere Stadtgesellschaft zu erzielen.
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Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Imagegewinn und die internationale Aufmerksamkeit durch Olympia nicht nur der Stadt als Ganzem zugutekommen, sondern auch gezielt in die Entwicklung des Kieler Nordens fließen. Olympia ist für uns nicht nur ein Sportereignis, sondern eine Vision für die Zukunft Kiels.
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„Kiel ist bereit, ein Gastgeber von Weltformat zu sein – nicht nur für die Sportlerinnen und Sportler, sondern für alle, die die Strahlkraft der Spiele miterleben und mitgestalten möchten.“
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- Marvin Schmidt und Marcel Schmidt,
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Städtische Gastronomiebetriebe: Lebensmittelverschwendung reduzieren
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Lebensmittel durchlaufen hochkomplexe und energie-, arbeits- und zeitintensive Prozesse über Verarbeitung, Lieferung und Zubereitung bis sie schlussendlich auf unseren Tellern landen. Vor diesem Hintergrund ist das Wegwerfen übrig gebliebener Lebensmittel eine ebenso wirtschaftliche wie ethische Problemstellung. Auch in der Gastronomie, die unter der unmittelbaren und mittelbaren Kontrolle der Landeshauptstadt steht, kommt es dazu, dass übrig gebliebene Lebensmittel nach Ladenschluss entsorgt werden, obwohl sie noch genießbar wären. Diese Verschwendung ist vermeidbar.
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Die Zero-Waste-Initiative geht hier schon die richtigen Schritte. Mit unserem Antrag ‚Lebensmittelverschwendung in städtischer Gastronomie reduzieren‘ (Drs. 1223/2024) möchten wir diesen Ansatz stärken und dazu beitragen, Ressourcen zu schonen und nachhaltiger zu wirtschaften. Darin schlagen wir vor, dass die Stadt zusammen mit den Gastronomiebetrieben, die im Auftrag der Landeshauptstadt arbeiten, Konzepte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen entwickelt. Dazu gehört, überschüssige Speisen nach Ladenschluss vergünstigt zu verkaufen oder über Foodsharing-Plattformen wie ‚Too Good To Go‘ anzubieten. In einem Pilotprojekt sollen die Auswirkungen dieser Maßnahmen getestet und ausgewertet werden, um später eine dauerhafte Lösung zu etablieren.
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Unser Ziel ist es, mit diesem Antrag konkrete Schritte gegen Lebensmittelverschwendung zu setzen und das Zero-Waste-Konzept der Stadt praktisch umzusetzen. Indem wir gemeinsam mit den Gastronomiebetrieben innovative Lösungen schaffen, können wir langfristig mehr Nachhaltigkeit in der Kieler Gastronomie erreichen und den Bürger*innen ermöglichen, von günstigeren Lebensmitteln zu profitieren.
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„Brauchbare Lebensmittel sind überall besser aufgehoben als in einer Mülltonne. Wir müssen und können Wege finden, die Lebensmittelverschwendung in Kiel zu reduzieren.“
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sozialpolitische Sprecherin
der SSW-Ratsfraktion Kiel
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Neue Wachtürme für mehr Sicherheit an den Kieler Stränden
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Nach langem Einsatz für mehr Sicherheit an den Kieler Stränden freuen wir uns sehr, dass die alten Wachtürme endlich ausgedient haben. Die jetzt in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Schule und Sport beschlossene Vorlage ‚Vier neue Wachtürme für die Strände in Falckenstein und Schilksee‘ (Drs. 1249/2024) setzt ein zentrales Ziel der SSW-Ratsfraktion zur Verbesserung der Strandüberwachung und Sicherheit der Badegäste um. Schon 2022 haben wir den Zustand der Wachtürme und die Unterbringung des Wachpersonals an den Stränden im Kieler Norden zur Sprache gebracht. Seitdem hat sich viel verbessert und nun wird mit der Anschaffung von vier modernen Wachtürmen auch der letzte Baustein umgesetzt.
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Über Jahre hinweg haben wir dieses Thema mit Anträgen und Anfragen begleitet, um eine sichere Strandüberwachung sicherzustellen. Dass dieses Ziel nun erreicht wird, verdanken wir auch der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Dezernat um Gerwin Stöcken. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen nicht sicher schwimmen können und auch das Wachpersonal knapp ist, sind moderne und effiziente Rettungsmöglichkeiten unerlässlich.
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Wir begrüßen außerdem, dass die Verwaltung für den Strand Hasselfelde vorausschauend plant und bereits Mittel für einen weiteren Wachturm vorsieht. Die neuen mobilen Wachcontainer in Falckenstein und Schilksee werden den Rettungskräften mehr Flexibilität und Schutz bieten und tragen so entscheidend zu einer besseren Sicherheit an unseren Stränden bei.
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„Kiel hat ein großes Interesse daran, die Sicherheit an seinen Stränden zu gewährleisten. Dabei spielen die neuen Wachtürme eine wichtige Rolle und erleichtern obendrein die Arbeit der ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen.“
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in der SSW-Ratsfraktion Kiel zuständig für den Kieler Norden
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Elmschenhagen: Vorfälle ernst nehmen und Sicherheit gewährleisten
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Wir sind über das Ausmaß an Vandalismus in einem unserer Stadtteile bestürzt. Insbesondere die Gefährdung junger Familien bei einem Mutter-Kind-Turnen an der Hermann-Löns-Schule durch jugendliche Randalierer zeigt ein Level an Gewaltbereitschaft, das nicht hinnehmbar ist.
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Auch die jüngsten Überfälle auf den Drogeriemarkt am Bebelplatz im vergangenen Monat mahnen zur Neubewertung der Lage im Stadtteil an. Offenkundig ist der wirtschaftliche Druck auf die Menschen in den letzten Jahren angewachsen und wir müssen sowohl durch gute Sozialpolitik das Leben bezahlbar gestalten als auch durch ordnungspolitische Maßnahmen den Menschen ein Sicherheitsgefühl vermitteln. Das schließt die Gewährleistung der Sicherheit der Nahversorgung im Stadtteil mit ein.
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Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Polizei nicht bei der letzten Ortsbeiratssitzung in Elmschenhagen anwesend sein konnte. Wir sehen hier durchaus ein Erfordernis für Gespräche zwischen den zuständigen Stellen; also Ordnungsamt, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei, um die Situation im Stadtteil zu analysieren und darauf aufbauend geeignete Maßnahmen zu treffen.
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Dazu könnte nach unserer Auffassung auch eine weitere Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes gehören, auch wenn die Landeshauptstadt Kiel ihr Personal aus Kostengründen insgesamt reduzieren muss. Gegebenenfalls muss über weitere potenzielle Standorte des KOD auf dem Kieler Ostufer, über Gaarden hinaus, nachgedacht werden. Der Kommunale Ordnungsdienst ist ein Erfolgsmodell und die Bürger vor Ort verdienen es, daran teil zu haben.
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„Vandalismus und einer allgemeinen Anspannung der Sicherheitslage dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir haben alle nötigen Instrumente, um die Sicherheit der Kieler*innen zu gewährleisten und sollten sie auch entsprechend einsetzen. “
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sicherheitspolitischer Sprecher
der SSW-Ratsfraktion Kiel
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