Newsletter 01/2026 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der größten sozialen Probleme in Kiel und dennoch vermittelt die Stadt den Eindruck, sich schleichend von ihrem eigenen Anspruch zu verabschieden. Wir konnten in der gestrigen Ratsversammlung erreichen, dass die Aufweichung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum vertagt wurde und wir nun etwas Zeit für die Entwicklung einer besseren Lösung gewonnen haben. Die ursprüngliche Vorlage wäre ein fatales Signal gewesen und hätte die Botschaft transportieren können, dass sozialer Wohnungsbau in Kiel faktisch aufgegeben wird.

Die aktuellen Probleme beim sozialen Wohnungsbau in Kiel haben ihre Ursache insbesondere darin, dass das Land Schleswig-Holstein nicht ausreichend Geld bereitstellt. Das muss deutlich kritisiert werden, denn die Stadt kann die erforderlichen Summen für den insgesamt in Kiel benötigten sozialen Wohnungsbau nicht alleine schultern. Allerdings darf sie sich auch nicht vollkommen auf das Land verlassen, sonst würde Kiel ein zentrales wohnungspolitisches Ziel aus der Hand geben und die Verantwortung dafür vollständig nach außen verlagern - obwohl der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt seit Jahren wächst.

Wir haben deshalb einen Alternativantrag eingebracht, der einen anderen Weg eröffnet: Wenn geförderter Wohnraum nicht direkt in einem Bauprojekt entstehen kann, sollen Bauherren stattdessen über die KiWoG den Ankauf oder Neubau sozialer Wohnungen finanzieren. So bleibt die 30-Prozent-Quote erhalten, ohne Bauvorhaben auszubremsen, und die Stadt gewinnt zugleich mehr eigenen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt. Gerade in Zeiten knapper Landesmittel wäre das ein pragmatischer und sozial gerechter Ansatz gewesen.

Unseren Antrag werden wir in die weiteren Verhandlungen einbringen und hoffen, dass es gelingt, zusammen mit den demokratischen Ratsfraktionen einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten.

„Wir fordern die Ratsmehrheit auf, den Kurs zu korrigieren, die 30-Prozent-Quote zu sichern und die städtischen Instrumente – insbesondere die KiWoG – finanziell so auszustatten, dass sozialer Wohnraum auch dann entsteht, wenn das Land seiner Verantwortung nicht gerecht wird.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen

Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.

Besonderen Fokus haben wir dabei auf den Stadtteil Gaarden gelegt, da mit 207 von 653 rund ein Drittel der gemeldeten Geldspielgeräte im gesamten Stadtgebiet dort zu finden sind. Darüber hinaus ist Gaarden als Schwerpunkt des illegalen Glücksspiels bekannt: Im Dezember 2023 in durchsuchten 170 Polizeibeamt*innen Cafés und Bars in Kiel-Gaarden und beschlagnahmten dabei 58 Spielautomaten.

Wir nehmen die Sorgen und Nöte in Gaarden und in den strukturschwachen Stadtteilen ernst und verschließen unsere Augen nicht. Beim Glücksspiel gewinnt immer die Bank und nutzt Suchterkrankungen aus. Gerade in strukturschwachen Gebieten gefährdet dies Existenzen und schadet unserer Stadt. Wir bedauern daher die Ablehnung unseres Antrages und werden uns im Polizeibeirat für einen aktiveren Kurs gegen das illegale Glücksspiel einsetzen. Wir stehen für ein vielfältiges und lebendiges Kiel ein und werden weiterhin für die Aufwertung Gaardens sowie des Ostufers einstehen.

Sportförderung: Elmschenhagen nicht abhängen

Die Situation der Sporthallen in Elmschenhagen spitzt sich weiter zu. Während Kiel auf Bundesmittel für vier Sportprojekte hofft, werden die Hallen 3 und 4 am Schulzentrum Elmschenhagen weiterhin nicht saniert – und nun kommt erschwerend hinzu, dass eine der Hallen durch schweren Vandalismus massiv beschädigt wurde. Rund 20.000 Euro Schaden, zerstörtes Inventar und unbrauchbare Sanitärbereiche machen deutlich, wie verletzlich diese ohnehin angespannte Infrastruktur ist. Für Schulen und Vereine in einem ohnehin unterversorgten Stadtteil ist das ein weiterer herber Rückschlag.

Wir unterstützen ausdrücklich die Bewerbung Kiels um Bundesmittel aus der „Sportmilliarde“. Es ist richtig und notwendig, jeden Euro aus Berlin für den Sport in unserer Stadt zu nutzen. Die Bewerbung um Fördergelder darf nicht dazu führen, dass bestehende Defizite an anderer Stelle in den Hintergrund geraten. Wenn in anderen Stadtteilen Millionen investiert werden, während hier Hallen schließen oder durch Vandalismus weiter verfallen, verschärft sich die Ungleichheit in der Sportinfrastruktur.

Sportliche Teilhabe darf keine Frage der Postleitzahl sein. Elmschenhagen braucht dringend verlässliche und funktionierende Hallen, damit Vereinsarbeit und Jugendsport nicht weiter unter Druck geraten. Die Verwaltung ist gefordert, kurzfristig tragfähige Konzepte vorzulegen, wie die Sporthallen gesichert, instandgesetzt und wieder voll nutzbar gemacht werden können – im Interesse der Vereine, deren Bedarf gesondert berücksichtigt werden muss, der Schulen und des Zusammenhalts im Stadtteil.

Winter in Kiel: Der ÖPNV muss funktionieren

Winterdienst ist harte Arbeit. Die Mitarbeiter*innen des ABK verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung! Warum es nicht gelang, den ÖPNV trotz des Wintereinbruches aufrechtzuerhalten, muss geklärt und aufgearbeitet werden, damit Kiel bei vergleichbaren Wetterlagen künftig besser aufgestellt ist. Der ÖPNV muss als inklusives Verkehrsmittel zuverlässig sein! Daher sollte auch die KVG in die Analyse einbezogen werden. Dabei geht es uns nicht um Kritik oder Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, wie der Winterdienst verbessert und unterstützt werden kann.

Unabhängig von Kritik muss es aber möglich sein, auf Verantwortlichkeiten hinzuweisen. Schließlich sind ABK und KVG Unternehmen des Eigenbetriebs der Landeshauptstadt Kiel. Wir erwarten daher, dass die Verwaltungsspitze sich in die Aufarbeitung und die Arbeit an möglichen Verbesserungen einbringt. Der unglücklich formulierte Hinweis an die Streupflicht war wenig hilfreich, wir erwarten insgesamt etwas mehr Selbstreflexion.