Newsletter 01/2025 der SSW-Ratsfraktion Kiel

TenneT-Plan für Kieler Umspannwerk zeigt Zahnlosigkeit der Stadt gegenüber Bundesplanung

Das Netzbetreiberunternehmen TenneT hat einen Standort für das Umspannwerk gefunden, mit dem Kiel an die 380kV-Stromtrasse zwischen Audorf und Göhl angeschlossen werden soll. Die Wahl fiel auf ein Gebiet zwischen Moorsee und Rönne, direkt nördlich von Schlüsbek. Wir sind schockiert über die Auswahl ausgerechnet dieses Standorts in einem Landschaftsschutzgebiet und in direkter Nachbarschaft zu den wenigen Kieler Stadtteilen, die sich ihren dörflichen Charakter lange bewahren konnten. Wir teilen die Kritik der Landeshauptstadt an dem Auswahlprozess. Hier gibt es noch viele offene Fragen, die Tennet schlüssig beantworten muss.

Was es jetzt braucht, ist nicht bloß eine gemeinsame Sitzung der betroffenen Ortsbeiräte im Sinne einer Informationsveranstaltung, wie die Stadt sie anstrebt, sondern eine Krisensitzung von Fraktionen und Verwaltung, mit einer rechtlich sauberen Erörterung und Beratung, welche Maßnahmen jetzt noch wirksam von Politik und Verwaltung ergriffen werden können, um den Bau des Umspannwerks an dieser Stelle zu verhindern.

Tatsache ist nämlich leider, dass sich Teile von Verwaltung und Ratsversammlung die Frage stellen müssen, ob sie in den letzten Wochen die richtigen Signale in die Öffentlichkeit gesendet haben: Wer in Bezug auf die Planungen zur A21 alles kritiklos hinnimmt, muss sich nicht wundern, wenn er bei anderen Bauvorhaben nicht ernstgenommen wird. In dieser Hinsicht hat es die Stadt eindeutig versäumt, sich ein Image der Konfliktbereitschaft zuzulegen. Das ist ein Nachteil, der jetzt umso entschlossener wieder aufgeholt werden muss. Das sind wir unseren Bürger*innen im Kieler Süden schuldig.

Böllerverbote: Diskussion nicht verschleppen

Für die heutige Ratssitzung hatte die SSW-Ratsfraktion Kiel unter dem Titel ‚Die Folgen des Jahreswechsels 2024/2025: Möglichkeiten kommunaler Böllerverbote‘ (Drs. 0045/2025) eine Aktuelle Stunde beantragt. Während Stadtpräsidentin Bettina Aust (Grüne) einen Antrag der AfD auf eine Aktuelle Stunde zu einem anderen Thema positiv beschieden hat, ließ sie unserer Fraktion mitteilen, dass sie unsere Aktuelle Stunde nicht zulassen wird. Es werde ‚kein aktuelles Interesse bezogen auf die Landeshauptstadt Kiel gesehen‘.

Dem können wir weder zustimmen noch können wir es nachvollziehen. Auch in Kiel war zu spüren, dass der Umgang mit privatem Pyrofeuerwerk zum vergangenen Jahreswechsel eine andere Qualität erreicht hat. Die bundesweiten Geschehnisse sorgten dafür, dass eine Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein sofortiges bundesweites Böllerverbot einen beispiellosen Zulauf aus der Gesellschaft erfahren hat und bereits über 2 Millionen Mal unterzeichnet wurde. Der Kieler Oberbürgermeister ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Städtetages. Wenn Kiel beim Thema Umgang mit privatem Pyrofeuerwerk mit einer Stimme spricht, kann diese Initiative bundesweit Gehör finden.

Wir gewinnen den Eindruck, dass die Thematik in Kiel bewusst nach hinten geschoben wird. Das wird der Sache nicht gerecht, denn die öffentliche Diskussion findet jetzt statt. Die Bürger*innen erwarten, dass ihre politische Vertretung Stellung bezieht und Lösungsansätze entwickelt. Es wäre schade, wenn die Öffentlichkeit den Eindruck erhält, dass sich die Kieler Kommunalpolitik vor ihrer Verantwortung drückt.

„Zwei Millionen Unterzeichnungen einer Petition für Böllerverbote zeigen, dass wir es hier mit einer Diskussion zu tun haben, vor der wir uns nicht wegducken sollten. Es gibt einen gesellschaftlichen Wandel beim Thema Pyrofeuerwerk, den wir politisch abbilden müssen.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Stadtbahn-Schlingerkurs der CDU wird dem Projekt nicht gerecht

Die Kieler Kreis-CDU hat auf ihrem letzten Parteitag ihrer Ratsfraktion ein Votum gegen die Stadtbahn mitgegeben: Sie soll sich bei Entscheidungen zu dem Schlüsselprojekt nur noch enthalten oder sie ablehnen – jedenfalls bis die Verwaltung eine aus ihrer Sicht tragfähige Finanzierung des Projekts vorlegt. In den aktuellen Zeiten und angesichts von Sparhaushalten und erratischen Entscheidungen der Förderpolitik seitens des Bundes und des grün geführten Wirtschaftsministeriums sowie der Regierung von SPD, Grünen und ehemals der FDP ist es für uns durchaus nachvollziehbar, dass man sich bei einem Großprojekt wie der Kieler Stadtbahn Gedanken um die Finanzierung macht.

In dieser Hinsicht könnten wir uns vorstellen, dass wir uns als Landeshauptstadt mit den Kommunen in Verbindung setzen, die bei sich Stadtbahnen neu eingeführt haben und abprüfen, wie dort die Finanzierung gelaufen ist, um eine Vergleichbarkeit zu erhalten: Wie kommen andere Städte damit zurecht, die innerhalb der letzten 10 Jahre eine Stadtbahn in Deutschland neu in Betrieb genommen haben? Finanzierungsmodelle sind zwischen unterschiedlichen Ländern nicht immer übertragbar, aber ein grundsätzlicher Überblick wäre vor dem Hintergrund der Finanzierungsfrage ein wichtiger Fingerzeig. Wir würden uns auch eine offensivere Informationspolitik der Verwaltung zur Finanzierung der Stadtbahn wünschen. Seit Monaten werden in der öffentlichen Diskussion über die Stadtbahn angebliche, bzw. alternative Fakten mit äußerst fragwürdigem Inhalt in die Welt gesetzt. Dem muss aus unserer Sicht offensiver begegnet werden. Wir hatten immer eine klare Meinung zur Stadtbahn. Sie ist und bleibt aus unserer Sicht das Schlüsselprojekt zur Lösung der Probleme im Kieler Stadtverkehr.

Umso problematischer finden wir es deswegen, dass es innerhalb der CDU keinen klaren Kurs zur Stadtbahn gibt: Der Ministerpräsident unterschreibt gemeinsam mit dem Kieler Oberbürgermeister ein Papier mit einer Förderzusage für die Stadtbahn, während der Kieler CDU-Kreisverband offen dagegen arbeitet.

Wir halten es für wenig hilfreich, in dieser Situation ohne Not mit dem Einschlagen dieses Wechselkurses Ängste bei den Gewerbetreibenden zu schüren und fordern eine sachliche Debatte. Was die CDU macht, ist das Gegenteil davon. In der letzten Wahlperiode hat die CDU den überparteilichen Letter of Intent mitgetragen, das Thema Stadtbahn aus Wahlkämpfen heraushalten zu wollen. Sie muss auf den Tisch legen, woher ihre neuen Bedenken jetzt kommen. Um einen Kurswechsel mit dieser Tragweite bei einem Projekt in dieser Größenordnung zu rechtfertigen, erwarten wir allerdings mehr als die Schilderung eines schlechten Bauchgefühls bei der Finanzierung.