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Newsletter 07/2024

Kære venner,

bevor die Kieler Kommunalpolitik in die Sommerpause geht, steht in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung die Beratung über den Nachtragshaushalt 2024 an. Die Landeshauptstadt steht finanziell vor großen Schwierigkeiten. Wir sind der Meinung: Das Leben in Kiel muss bezahlbar bleiben und für viele muss es überhaupt erst bezahlbar werden. Deshalb ist eine Konsolidierung des Kieler Haushalts auf den Schultern derjenigen, die eh schon zu wenig Geld haben, für uns nicht denkbar.
Um Geld geht aus auch bei unserem Antrag zur Verringerung der Ticket-Preise im Holstein-Stadion. Wie wir dazu und zu den weiteren Themen stehen, die wir im letzten Monat bewegt haben, lest Ihr im Folgenden.

Eure SSW-Ratsfraktion Kiel

Ticketpreise von Holstein Kiel familienfreundlicher gestalten

Es liegt auf der Hand, dass die KSV mit ihrem sensationellen Aufstieg in die 1. Bundesliga auch zusätzliche finanzielle Belastungen und Herausforderungen stemmen muss. Die aktuell kommunizierten Preisanstiege der Tickets für die kommende Saison fallen aber nicht nur insgesamt recht hoch aus. Gerade für die Dauerkarten für Kinder und die ermäßigten Karten verlangt Holstein Kiel Spitzenpreise im Vergleich mit anderen Vereinen der ersten Liga.

Da wir uns dafür einsetzen, das Leben der Menschen in Kiel bezahlbar zu machen und der Auffassung sind, dass dazu auch der Besuch im Fußballstadion dazugehören sollte – erst recht, wenn der Heimverein in der ersten Liga spielt – haben wir für die heutige Sitzung der Ratsversammlung den Antrag ‚Familienfreundliches Holstein-Stadion‘ (Drs. 0815/2024) eingebracht. Damit wollen wir einen wirksamen Appell der Kieler Ratsversammlung an den Verein Holstein Kiel erreichen, die Preisgestaltung der Tickets zu überarbeiten und die Ticketpreise insgesamt familienfreundlicher zu gestalten.

Auch wenn die Landeshauptstadt keinen direkten Einfluss auf den Verein nehmen kann, ist ein Appell der Ratsversammlung nicht ohne Weiteres zu ignorieren. Das Holstein-Stadion gehört der Stadt und die Stadt und das Land steuern für den Ausbau des Stadions zur Bundesligatauglichkeit erhebliche Summen bei. Holstein Kiel hat damit eine nicht unerhebliche gesellschaftliche Verantwortung gegenüber der öffentlichen Hand und damit gegenüber den Menschen, die diese öffentliche Hand finanzieren: den Kieler*innen. Wir erwarten, dass ein Fußballverein, der durch öffentliche Gelder unterstützt wird, sich seiner sozialen Rolle bewusst ist und bei der Preisgestaltung soziale Faktoren berücksichtigt. Darüber hinaus sind Kinder die Dauerkartenvollzahler der Zukunft.
Von der Fankurve bis zur VIP-Loge wird Nachwuchs benötigt. Kinder durch überhöhte Preise aber faktisch weitgehend vom Stadionbesuch auszuschließen, ist kurzsichtig. Wir wünschen uns stattdessen nachhaltiges Denken und soziales Bewusstsein.
- Pascal Schmidt
stv. Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Ellerbeker Weg nur im Einklang mit den Anwohner*innen ausbauen

Der geplante Ausbau des Ellerbeker Wegs besorgt viele Anwohner*innen und sorgt seit langem für Unruhe in Elmschenhagen. Die Kieler Ratsfraktionen von SSW und CDU wollen mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung bewirken, dass eine konsensfähige Lösung ohne Enteignungen gefunden wird.
Der Ellerbeker Weg ist seit Jahren ein strittiges Thema im Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog, im Stadtteil und in den Medien. Der angekündigte Ausbau zwischen Weinberg und Tröndelweg würde für viele Anwohner*innen Eingriffe in ihre Grundstücke sowie absehbar auch wesentlich mehr Schwerlastverkehr auf dieser Straße bedeuten. Der Zustand wird allgemein als unhaltbar angesehen und die Zukunft des Ellerbeker Weges als ungewiss. Dadurch entsteht eine erhebliche Belastung für die Anwohner*innen, aber inzwischen auch für den ganzen Stadtteil. Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden und die Situation zu befrieden. Aus diesem Grund wollen wir mit unserem gemeinsam gestellten Antrag ‚Ausbau des Ellerbeker Wegs nur im Konsens mit den Anwohner*innen‘ (Drs. 0767/2024-01) die Verwaltung beauftragen, eine Lösung zu finden, die ohne Enteignungen auskommt und im Einklang mit den Anwohner*innen realisiert werden soll.
„Wir müssen beim Ausbau des Ellerbeker Wegs die Sorgen der Anwohner*innen und der Menschen im Stadtteil ernst nehmen und eine Lösung finden, die alle mitnimmt.
- Marcel Schmidt
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Ohne sachliche Verkehrspolitik wird es nichts mit der Stadtbahn

Die Verkehrspolitik in Kiel hat momentan drei Probleme, die dafür sorgen, dass der Themenkomplex Verkehr und mit ihm auch die Stadtbahn bei den Bürger*innen massiv in Verruf gerät. Das erste Problem ist die öffentliche Debattenführung, die von Grünen und SPD auf der einen und der CDU auf der anderen Seite mit jeweils starkem Fokus auf Klickzahlen auf eine möglichst große Polarisierung setzt. Während die eine Seite möglichst schnell möglichst viele Parkplätze abbauen und damit Autos aus dem Straßenbild verbannen möchte – ohne jedoch gleichzeitig für adäquaten Ersatz abseits des Fahrrads zu sorgen – bremst die andere Seite nach Kräften die Verkehrswende, deren Notwendigkeit eigentlich parteiübergreifender Konsens ist. Gerade in den Ortsbeiratssitzungen merken wir immer deutlicher: Durch die schrille Debatte sinkt der Rückhalt in der Bevölkerung für alles, was mit Verkehr zu tun hat; also auch für die Stadtbahn.

Das zweite Problem ist der mal mehr, mal weniger eindeutig inszenierte Wankelmut der CDU, die vermutlich mit Blick auf den anstehenden OB-Wahlkampf mit einem Nein zur Stadtbahn kokettiert, um damit eine politische Profilbildung zu betreiben – kurioserweise offenbar gegen den Willen der Kieler Wirtschaft, aus der wir zuletzt eindeutig positive Signale zur Stadtbahn vernommen haben. Der Kreisvorsitzende, der gleichzeitig auch Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist, brachte im Zusammenhang mit der Stadtbahn zuletzt in einem Zeitungsinterview Zweifel an der Verfügbarkeit von Fördermitteln des Landes ins Spiel. Hier muss klargestellt werden, ob er diese Einlassungen politisch in seiner Funktion als Kreisvorsitzender oder im dienstlichen Rahmen als Staatssekretär getätigt hat. In jedem Fall muss die CDU sich an ihr Ja zur Stadtbahn erinnern und an ihre Unterschrift unter einen parteiübergreifenden Letter of Intent, in dem sich die demokratischen Kieler Parteien und Fraktionen darauf verständigten, die Stadtbahn als Schlüsselprojekt für Kiel umzusetzen und aus den Wahlkämpfen herauszuhalten. Selbstverständlich muss man in der Politik neue Fakten bewerten und in das politische Handeln miteinbeziehen, aber dafür gibt es geeignetere Ausdrucksformen als Interviews. Wenn wir als SSW-Ratsfraktion zur Stadtbahn disruptive neue Sachstände in Erfahrung bringen, werden wir diese zunächst intern bewerten und aufarbeiten und eben nicht mit Aussagen, die noch nicht zu Ende gedacht sind, an die Öffentlichkeit gehen

Die dritte Herausforderung für die Stadtbahn sind die bisher ungeklärten politischen Ambitionen des Oberbürgermeisters. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl sorgen die aktuellen Spekulationen um seine politische Zukunft dafür, dass der Oberbürgermeister bereits jetzt von der politischen Konkurrenz auf der Landesebene unter Feuer genommen wird, um eine mögliche Kandidatur zu erschweren, indem schon jetzt versucht wird, ihm seine politische Bilanz zu verhageln. Dabei geraten Themen wie zuletzt Holtenau Ost ins Fadenkreuz, die für die Zukunft Kiels von elementarer Bedeutung sind. Der politische Wettstreit darf nicht über Flurschäden in Kiel geführt werden, unter denen im Endeffekt vor allem die Bürger*innen leiden müssen. Ein von der Landesebene gesteuertes Aus der Stadtbahn wäre dann das zweite große Projekt, bei dem das Land Kiel den Geldhahn zudrehen würde und wäre in diesem Zusammenhang besonders verwerflich.

Wir appellieren dringend an die anderen Fraktionen und Parteien, endlich zu mehr Pragmatismus in der Verkehrspolitik zurückzufinden.
Der Stadtverkehr ist nicht der Ort, um schrille politisch-ideologische Grundsatzdebatten auszutragen. Der Stadtverkehr muss funktionieren. Unser Job ist, dafür zu sorgen, dass er das kann.
- Marcel Schmidt
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
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