Newsletter 05/2024 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Holsteins Erstliga-Aufstieg: Jetzt muss die Politik liefern

Die SSW-Ratsfraktion Kiel gratuliert Holstein Kiel zum Aufstieg in die erste Bundesliga. Am vergangenen Sonnabend wurden wir Zeuge eines Riesenerfolgs für die Mannschaft, den Verein, die Fans, die Stadt und das Land Schleswig-Holstein! Die Landeshauptstadt und das Land werden absehbar zahlreiche Vorteile durch den bundesweiten Imagegewinn davontragen, dadurch, dass die KSV Deutschlands nördlichstes Bundesland und Kiel zum ersten Mal auf die Landkarte des deutschen Spitzenfußballs gesetzt hat.

Jetzt geht es darum, für den Bundesligisten KSV Holstein ein bundesligataugliches Stadion zu bauen, das den Auflagen der DFL genügt. Nach den uns vorliegenden Informationen ist das auch das Ziel der erst vor kurzem gegründeten Stadiongesellschaft. Mit dem gelungenen Aufstieg ist es jetzt allerdings umso wichtiger, dass die Zeitpläne eingehalten, die Fortschritte transparent gemacht und die Fans so eng wie möglich eingebunden werden.

Ausbau der Nahwärmenetze: Kiel muss sich in Stellung bringen

Für die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung steht das Thema Nahwärme auf der Tagesordnung. Die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU greifen mit dem Antrag ‚Vorbereitung einer strategischen Positionierung der Stadt beim Aufbau von Nahwärmenetzen‘ (Drs. 0477/2024-02) die Wärmeversorgung in der Landeshauptstadt Kiel auf, deren massiven Ausbau wir bereits in unserem Antrag ‚Ausbau der Fernwärmeversorgung in Kiel‘ (Drs. 0442/2023-01) gefordert haben.

Uns ist dabei wichtig, dass wir die Debatte um Kieler Nahwärmenetze um entscheidende Facetten ergänzen: Beim Bau der Nahwärme-Infrastruktur ist in der Umsetzung auf Tariftreue zu achten. Aus dem Internet-Breitbandausbau haben wir gelernt, dass Lohndumping und Subunternehmer häufig zu mangelhaften Ergebnissen führen. Wir wollen ein solides Wärmenetz, das jahrzehntelang wartungsarm läuft. Dieses Netz soll obendrein nicht an Gemeindegrenzen Halt machen: Wenn es sich organisatorisch und technisch anbietet, sollen auch interkommunale Wärmenetze möglich sein. Wir schließen uns dem Antrag von Grünen, SPD und CDU gerne als Mitantragsteller an, um die richtigen Weichenstellungen für eine Wärmewende in Kiel vorzubereiten.

Cannabis-Legalisierung: finanzielle Folgen beziffern

Die Legalisierung von Cannabis seit Anfang April wird absehbar Auswirkungen auf die Arbeit der Kieler Stadtverwaltung haben. Deshalb ist es richtig, dass sich auch die Kieler Ratsversammlung am Donnerstag mit dem Thema beschäftigt. Die SSW-Ratsfraktion setzt auf einen sachlichen und konstruktiven Kurs im Umgang mit dem Themenkomplex Cannabis. Mit unserem Alternativantrag zum Ratsantrag ‚Cannabis-Legalisierung: Auswirkungen auf die Landeshauptstadt Kiel‘ möchten wir in Erfahrung bringen, welche zusätzlichen Aufwände sich mittelfristig für die Kommune ergeben.

Die Bundesregierung hat die Legalisierung durchgesetzt, aber für die Bewältigung der eventuellen Folgen auf kommunaler Ebene noch keine finanziellen Mittel bereitgestellt. Ab dem Spätsommer wird der Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2025 beraten. Den letzten Kieler Haushalt hat die Kommunalaufsicht im Innenministerium nur unter Auflagen freigegeben. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass die Landeshauptstadt Kiel bei dieser neuen Aufgabe – der lokalen Begleitung der Cannabis-Legalisierung mit ihren drogenpolitischen Folgen – genau hinschaut und die etwaigen zusätzlichen Aufwendungen möglichst eindeutig beziffert. Die Bundesregierung stellt einen finanziellen Belastungsausgleich für die Kommunen im Zusammenhang mit der Legalisierung erst ab 2028 in Aussicht. Wir sind der Auffassung, dass wir bereits vorher Klarheit über die möglichen Folgen und Belastungen für den Kieler Haushalt herstellen sollten, um Transparenz zu schaffen und frühzeitig die entsprechenden Ausgleichsforderungen an den Bund stellen zu können.

„Wir wollen die Debatte um die Cannabis-Legalisierung versachlichen und konstruktiv führen. Dafür müssen wir wissen, welche neuen Aufgaben auf uns zukommen und klären, wie wir ihnen als Kommune begegnen.“

- Jaqueline Hörlöck

gesundheitspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel

Bildungsreport: Kiel braucht mehr Abschlüsse und Chancengleichheit

Der aktuelle Bildungsreport der Landeshauptstadt Kiel nimmt den Übergang der Schüler*innen in Beruf und Studium in den Fokus. Im Bereich der Berufsorientierung hatten nach dem letzten Schuljahr 22/23 mehr als 96% der Schüler*innen der Sekundarstufe I an den Gemeinschaftsschulen und 97% nach der Sekundarstufe II der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eine Perspektive, wie es für sie nach der Schule weitergehen soll. Dem entgegen steht eine Zahl von 34 Schüler*innen, die bis zum 30. September 2023 keine Perspektive für sich erarbeiten konnten und zunächst die Ausbildungsvorbereitung an einem der Regionalen Bildungszentren (RBZ) besucht haben. Diese Zahlen zeigen, dass die Stadt bemüht ist, Schüler*innen eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Dennoch bleibt eine problematische Zahl von 7,9% von Schulabgänger*innen ohne Bildungsabschluss – laut Report so viel wie noch nie. Das zeugt nicht davon, dass unser Bildungssystem funktioniert. Dieser Zustand ist gerade mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel leider ein Armutszeugnis. Jeder dieser Fälle ist damit als ein Scheitern des Bildungssystems anzusehen. Auch in Hinblick auf die von uns geforderte Chancengleichheit gibt es noch große Herausforderungen, die angegangen werden müssen.

Probleme gibt es auch noch im DaZ-Bereich (Deutsch als Zweitsprache). Hier spricht der Bildungsreport von einer steigenden Zahl an Schüler*innen. Gleichzeitig stagniert die Zahl der Lehrkräfte oder nimmt sogar ab. Zudem erlischt die Schulpflicht mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres und damit ein entsprechender Anspruch auf den Besuch von DaZ-Klassen oder BIK-Kursen an einem RBZ. Da viele Schüler*innen zu diesem Zeitpunkt jedoch weder sprachlich noch fachlich bereit für Regelschulkassen sind, bleiben sie damit auf der Strecke. Dass hier dringend Abhilfe nötig ist, zeigen unsere verschiedenen Anträge, die wir bereits zu dem Thema gestellt haben (Drs. 1162/2023, Drs. 1330/2023 und Drs. 0300/2024). Unterm Strich steht Kiel als Bildungsstandort noch vor großen Herausforderungen, denen wir uns dringend stellen müssen.