|
|
|
|
|
|
die Kieler Ratsversammlung berät heute über den Haushalt für 2026. Vor dem Hintergrund der leeren Stadtkasse legt die Verwaltung umfangreiche Kürzungen vor. Welche roten Linien die SSW-Ratsfraktion in den Beratungen für sich definiert hat und welche Themen wir im vergangenen Monat noch bearbeitet haben, lest Ihr im Folgenden.
|
|
Eure SSW-Ratsfraktion Kiel
|
|
|
|
|
|
|
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2026
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
|
Rede zum Haushalt 2026, Ratsversammlung 16.10.2024
|
|
– es gilt das gesprochene Wort –
|
Kieler Haushalt 2026: Die roten Linien des SSW
|
Zunächst vielen Dank an den Kämmerer Christian Zierau und sein Team für die Erstellung des Haushalts. In diesen schwierigen Zeiten war das eine schwere und undankbare Aufgabe.
|
Es steht nicht gut um den Haushalt der Landeshauptstadt Kiel. Es wird ein Minus unweit der 100 Millionen erwartet. Die Verwaltung hat in ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr umfangreiche Streichungen eingeplant. Für die SSW-Ratsfraktion gibt es drei rote Linien, die diese Sparmaßnahmen nicht überschreiten dürfen: In den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur können wir keinen substanziellen Kürzungen zustimmen. In diesen Bereichen würden wir damit Strukturen zerstören, die nicht wieder ohne Weiteres aufgebaut werden können. Bei den geplanten Kürzungen für den Breitensport ist es ähnlich, auch diesen Streichungen werden wir nicht zustimmen. Gerade in der heutigen Zeit geht es in Kiel vielen Menschen nicht gut. Der kürzlich erschienene Sozialbericht spricht dazu Bände: Der Kinderarmutsindikator liegt in Kiel bei 23%, in Gaarden sogar bei 50%. Das ist nicht hinnehmbar für eine Gesellschaft. Der städtische Etat für die Kieler Kultur ist schon jetzt kaum auskömmlich. Schulbau und Infrastruktur brauchen umfangreiche Institutionen.
|
Vor diesem Hintergrund können wir höchstens solchen Abstrichen zustimmen, die den Kern der Sache nicht gefährden. Überprüfungen von Doppelförderungen oder Anpassungen an neue Gesetzeslagen sind vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage hingegen geboten.
|
Die maßgeblichen Ursachen für die akuten Probleme im Haushalt liegen außerhalb der Verantwortung von Verwaltung und Selbstverwaltung. Dennoch muss ich hier Kritik an der Kooperation üben. Die Kooperation aus Grünen und SPD hat die Politik unserer Stadt seit vielen Jahren geprägt und in den letzten Jahren die zwischenzeitlichen Erfolge in der Haushaltsführung auch gerne mit der eigenen Politik erklärt.
|
Die Kooperation muss sich vorwerfen lassen, dass uns die Krise mit so großer Härte trifft. Der Sozialbericht zeigt auf, dass junge Familien die Stadt verlassen. Sie jedoch sind die Zukunft dieser Stadt. Sie benötigen bezahlbaren Wohnraum, eine ausgewogene Verkehrspolitik, verlässliche Betreuung in Kitas und gute Lernbedingungen in Schulen. Hier müssen wir an den richtigen Stellschrauben drehen, um in Kiel eine Demographie und eine Sozialstruktur zu bekommen, die der Stadt mehr Einnahmen und weniger Kosten bescheren. Der SSW setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass die Anteile der Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommenssteuer größer werden: Das ist der richtige Weg, um der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen wieder Herr zu werden.
|
Ein weiterer ist Wirtschaftsfreundlichkeit. Hier gibt es in Kiel noch Luft nach oben: Die Diskussion über Gewerbeflächen – und vor allem über die zahllosen Auflagen – wirkt auf die Wirtschaft abschreckend: Hell Gravure Systems ist nach Schwentinental umgezogen. Es muss sich etwas ändern, damit Kiel Unternehmen eher anzieht als abstößt.
|
Folgende Änderungen beantragen wir für den hier vorgelegten Haushaltsentwurf 2026: Die prekären Arbeitsverhältnisse und der Druck auf das Kieler Taxigewerbe durch den Milliardenkonzern Uber müssen abgestellt werden. Dafür stellen wir Gelder für ein Gutachten ein, auf dessen Basis die Stadt endlich Mindestpreise festlegen kann, um dem ruinösen Wettbewerb durch Ubers Preisdumping einen Riegel vorzuschieben.
|
Gemeinsam mit der Kooperation bringen wir einen Antrag zur Einführung einer Übernachtungssteuer ein. Die Stadt muss direkt an den Einnahmen aus dem Tourismus beteiligt werden, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.
|
Wir beantragen eine volle Stelle für einen Quartiersmanager in Pries-Friedrichsort: Die gute Arbeit des Quartiersmanagements im Kieler Norden muss fortgesetzt werden, um die strukturellen Nachteile der Stadtteile nördlich des Kanals auszugleichen, die örtliche Wirtschaft zu stärken und enger mit dem Quartier zu verzahnen.
|
Bei der Kieler Kreativwirtschaft sehen wir maßvolle Kürzungen vor, die den Fortbestand der Projekte nicht gefährden sollen. Dennoch muss klar sein, dass auch die Kreativwirtschaft nicht von den Sparmaßnahmen der Stadt ausgenommen werden kann.
|
Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) wollen wir hingegen stärken; einer geplanten Kürzung der Mittel müssen wir widersprechen: Sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau sind eine dringend notwendige Investition in Kiels strukturelle Basis, die wir nicht wegkürzen können.
|
Einem Stopp der Stadtbahn, wie die CDU ihn beantragt, können wir nicht zustimmen. Beim jetzigen Planungsstand die Notbremse zu ziehen, verursacht mehr Probleme als es löst. Wir treten dafür ein, bei vorliegender Beschlussreife – buchstäblich zur Weichenstellung – einen Bürgerentscheid durchzuführen, um das Großprojekt Stadtbahn auf einer soliden und eindeutigen demokratischen Beschlussbasis zu verwirklichen.
|
Anders verhält es sich mit dem Meeresvisualisierungszentrum. Dieses Projekt kann und muss vor dem Hintergrund der Haushaltslage zunächst auf Eis gelegt werden, bis wir es uns wieder leisten können.
|
Ebenso müssen wir die Pläne zur Durchführung von hybriden Gremiensitzungen der Selbstverwaltung so lange schieben, wie es gesetzlich möglich ist. Die Stadt hat momentan weder die Gelder noch die personellen Ressourcen, um den Ratsleuten ihren Sitzungsteilnahme möglichst bequem zu gestalten. Kürzen wollen wir auch bei den Feuerwerken im Rahmen der Kieler Woche.
|
Das eingesparte Geld dafür ist im Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ wesentlich besser aufgehoben; wir fordern, dass geplante Kürzungen wieder zurückgedreht werden. Gleiches gilt für die Förderung der Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale und das Ferienprogramm im Gaardener Blaupark. Hier liegt eine rote Linie. Wir können nicht einerseits dabei zusehen, wie die Probleme in Gaarden immer größer werden und gleichzeitig soziale Maßnahmen für den Stadtteil gestrichen werden. Deshalb halten wir auch weiterhin daran fest, dass es – begleitend zu den ordnungsrechtlichen Maßnahmen durch den Kommunalen Ordnungsdienst – einen Drogenkonsumraum auf dem Kieler Ostufer geben muss. Soziales, Bildung und Kultur. Das sind die roten Linien des SSW, die wir in diesen Haushaltsberatungen nicht überschreiten werden.
|
|
|
|
|
„Soziales, Bildung und Kultur. Das sind die roten Linien des SSW, die wir in diesen Haushaltsberatungen nicht überschreiten werden.“
|
|
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
|
|
|
|
|
|
Kieler Taxigewerbe unter Druck: Uber-Rabatte gefährden Nahverkehr
Der Druck auf das Kieler Taxigewerbe, durch die im Auftrag von Uber tätigen Mietwagen, ist enorm: einige Taxiunternehmen haben bereits begonnen, ihre Konzessionen zurückzugeben. Angesichts der dynamischen Entwicklung fordere ich von der Verwaltung mehr Tempo, denn das Problem hat längst akute Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr. Wegen einer erheblichen Anzahl von gemeldeten Verstößen gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen hat das Landgericht Kiel ein Eilverfahren angesetzt. Beklagt sind die beiden Unternehmen, die in Kiel Uber-Fahrten ausführen.
|
Darüber hinaus setzt Uber seine ruinösen Rabattaktionen ohne Unterbrechung fort. Seit dem Start in Kiel gab es keinen einzigen Tag ohne Preisnachlässe von 50 Prozent oder mehr. Einen normalen Marktstart hat es nie gegeben. Dieses Vorgehen folgt dem gleichen Muster wie in anderen deutschen Städten: Dumpingpreise sollen lokale Unternehmen schwächen, bis das Taxigewerbe in seiner Existenz bedroht ist. Es gibt Hinweise darauf, dass sich die Rückgaben von Taxikonzessionen bereits im zweistelligen Bereich bewegen, was den Ernst der Lage unterstreicht. Grün-Rot hatte in der Sitzung der letzten Ratsversammlung unseren Antrag, mit dem wir den Oberbürgermeister auffordern, sich des Themas anzunehmen, in die Ausschüsse verwiesen, was wiederum Zeit kostet. Dabei hat uns irritiert, dass es in der Ratsversammlung sogar Stimmen aus der grün-roten Mehrheitskooperation gab, die Verständnis für Uber fordern, während lokale Betriebe um ihre Existenz kämpfen.
|
|
Wir fordern die Stadt auf, jetzt entschlossen zu handeln. Kiel muss Mindestbeförderungsentgelte einführen, um ruinöse Rabatte zu unterbinden, und die Einhaltung der Rückkehrpflicht wirksam kontrollieren. Vor allem aber muss Geschwindigkeit in die politischen Prozesse gebracht werden: Ein ungleicher Kampf zwischen einem weltweit agierenden Konzern und lokalen Unternehmen ist im Gange. Wenn die Stadt nicht handelt, droht der Verlust eines regulierten und verlässlichen Teils des öffentlichen Nahverkehrs – und das können wir uns nicht leisten.
|
|
|
|
|
„Wir müssen das Kieler Taxigewerbe – und damit auch einen elementaren Teil des Kieler ÖPNV – vor dem Milliardenkonzern Uber schützen.“
|
|
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
|
|
|
|
|
|
Drogenproblematik im Sozialbericht: endlich schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen
Der neue Sozialbericht zeigt schonungslos, wie tiefgreifend sich das Drogenproblem in Kiel – vor allem in Gaarden – entwickelt hat. Die Crackwelle ist kein plötzliches Phänomen, sondern eine dramatische Zuspitzung eines Problems, das seit Jahren bekannt ist. Trotzdem reagieren die Stadt und die grün-rote Mehrheitskooperation bislang zu langsam und nur halbherzig. Wir haben in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 zusätzliche Mittel für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und für Sozialarbeit auf der Straße erkämpft, gerade mit Blick auf Gaarden. Umso enttäuschender ist es, dass diese Mittel im Verlauf ohne Abstimmung mit uns wieder gekürzt wurden. Bis heute hat der KOD in Gaarden weder eine eigene Wache noch einen Stützpunkt in städtischen Räumen. Das ist ein gravierender Missstand.
|
Auch der Umgang mit den Betroffenen lässt zu wünschen übrig: Die Verlagerung der Szene in Richtung Werftstraße und Preetzer Straße wurde eher im Stil einer Verdrängung vorgenommen, ohne die Situation und Bedürfnisse der Menschen zu analysieren. Aktionen wie die Demontage des Bushaltestellenhäuschens im Karlstal, um der Szene Sonnen- und Regenschutz zu nehmen, sind keine Maßnahmen vorausschauender Sozialpolitik. Stattdessen brauchen wir endlich neue Konzepte und eine echte Verzahnung von Polizei, Verwaltung, Land, Gesundheitsämtern und Sozialarbeit. Die Drogen- und Crackproblematik besteht seit Jahren und noch immer liegt kein schlüssiges, strategisches Konzept auf dem Tisch. Wir stimmen Stadtrat Stöcken zu, dass die bestehenden Maßnahmen verlängert werden müssen, fordern aber eine substanzielle und sinnvolle Ergänzung, damit Hilfe und Kontrolle tatsächlich ineinandergreifen.
|
|
Natürlich müssen wir sparen. Aber angesichts der Lage in Gaarden müssen Prioritäten gesetzt und teure Lieblingsprojekte des Oberbürgermeisters und der Kooperation hinterfragt werden.
|
|
|
|
|
„Wer Solidarität mit Gaarden ernst meint, kann nicht weiter zuschauen und gleichzeitig die Sozialarbeit schwächen. Jetzt ist es höchste Zeit für ein koordiniertes, wirksames Handeln – nicht für Flickschusterei.“
|
|
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
|
|
|
|
|
|
Weggang des Kieler Kämmerers: kein Spielraum mehr für Verwaltungsneulinge
Wir haben Christian Zierau über die Jahre als kompetenten und tatkräftigen Kämmerer und Ordnungsdezernenten erlebt und schätzen seine Arbeit im Kieler Rathaus sehr. Aus diesem Grund haben wir ihm sowohl bei seiner ersten als auch bei seiner zweiten Wahl unsere Stimmen gegeben. Wir sind deshalb nicht verwundert, dass er ein gutes Angebot von anderer Stelle bekommen hat und gönnen ihm diesen Karriereschritt.
|
|
Selbstverständlich ist es sehr schade, dass Christian Zierau gerade jetzt die Stadtverwaltung verlässt, wo der Kieler Haushalt in bedrohlicher Schieflage ist. Das führt uns aber umso deutlicher vor Augen, dass die Personalentscheidung der kommenden Oberbürgermeisterwahl bestimmend für die Zukunft dieser Stadt sein wird: Bei der jetzt noch größer gewordenen Fluktuation an der Rathausspitze wird es umso vordringlicher, dass die Wahl auf eine Person fällt, die der Aufgabe auch gewachsen ist. Es gibt mittlerweile praktisch keinen Spielraum mehr, um verwaltungsfremde Kandidaten schnell und effektiv genug in dieses Amt einzuarbeiten.
|
|
|
|
|
„Die Wechsel in der Kieler Dezernentenriege machen die OB-Wahl zur Schicksalswahl: Ein neuer Oberbürgermeister ohne Verwaltungserfahrung wäre unter diesen Umständen kaum handlungsfähig.“
|
|
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
|
|
|
|
|
|
|
