Newsletter 11/2025 der SSW-Ratsfraktion Kiel

Uber gegen das Kieler Taxigewerbe: Das Rathaus muss jetzt funktionieren

Der US-amerikanische Milliardenkonzern Uber ist schon seit Monaten dabei, in Kiel fußzufassen und verdrängt mit einer ebenso lange andauernden Rabattaktion nach und nach das Kieler Taxigewerbe aus dem Wettbewerb. Uns liegen obendrein umfangreiche Berichte über Verstöße der hiesigen Uber-Subunternehmer gegen das Personenbeförderungsgesetz vor, die vom Kieler Taxigewerbe selbst unter hohem Eigenaufwand ermittelt und uns sowie auch der Kieler Rathausspitze vorgelegt wurden. Wir sind bereits im September mit einem Ratsantrag tätig geworden, der jedoch zunächst von der Grün-Roten Ratsmehrheit in den erst darauffolgenden Wirtschaftsausschuss verwiesen wurde. Unterdessen ist schon viel zu viel Zeit vergangen, in der die Kieler Taxibetriebe sich in einem ruinösen Wettbewerb zu unfairen Bedingungen behaupten müssen.

Währenddessen gab es ab Mitte September seitens der Verwaltung Versprechungen einer gemeinsamen Unterredung des zuständigen Ordnungsdezernats mit dem Taxigewerbe. Dieser Termin hat nach unserer Kenntnis immer noch nicht stattgefunden. Obendrein hat die Mehrheitskooperation von Grünen und SPD einen SSW-Haushaltsantrag abgelehnt, der mit der Anfertigung eines Gutachtens einen ersten Schritt zur Einführung von Mindestentgelten machen sollte. Während es bereits Gerichtsentscheidungen des Kieler Landgerichts gegen zwei Kieler Subunternehmer von Uber gibt, bleiben Grüne und SPD im Rathaus zumindest untätig, wenn sie nicht gerade unsere Initiativen vereiteln.

Wir haben im Zuge der Corona-Krise gesehen, wie schnell und nachhaltig Unternehmen unter schwierigen Marktbedingungen zugrunde gehen können. Diesmal haben wir diese Bedingungen jedoch zum Teil selbst in der Hand. Die Zeit drängt. Wir erwarten deshalb morgen von der Mehrheitskooperation ein Einlenken im Wirtschaftsausschuss. Außerdem muss die Rathausspitze – bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung des Ordnungsdezernenten – jetzt im Sinne der Kieler Wirtschaft tätig werden. Es geht um die Existenz von Kieler Unternehmen und Arbeitsplätzen. Das Rathaus muss jetzt funktionieren.

Austausch der Schul-iPads: Stadt muss handeln

Rund 1.700 iPads von Kieler Schüler*innen wurden aufgrund unzureichender Sicherheitsupdates gesperrt. Die Sperrung der Geräte kam nicht überraschend. Die auslaufenden Sicherheitsupdates für die Geräte der siebten Generation sind seit Langem bekannt. Trotzdem stehen nun Schüler*innen mitten im Schuljahr und teils kurz vor wichtigen Prüfungen ohne funktionsfähiges Gerät da. Aktuelle Berichte aus mehreren Schulen, dass sie erst wenige Tage zuvor von der Sperrung informiert wurden, irritieren uns. Im Ausschuss für Schule und Sport wurde der Eindruck vermittelt, der Austausch und die Übergabe neuer Geräte sei organisiert. Als Lehrkraft weiß ich, dass für viele junge Menschen diese Tablets unverzichtbar sind, nicht nur für den Unterricht, sondern auch aus finanziellen Gründen.

Unser Ansatz ist klar: Die Stadt muss den betroffenen Schüler*innen jetzt schnell funktionierende Ersatzgeräte ohne Übergangslücken und ohne komplizierte Zwischenlösungen bereitstellen. Ein kurzfristiger Rückfall in den analogen Unterricht mag maximal eine Notbrücke sein, ist aber angesichts moderner Unterrichtsformen und digitaler Arbeitsprozesse keine Option auf Dauer. Wenn die Unsicherheit um den Digitalpakt 2.0 zu Verzögerungen führt, muss Kiel notfalls selbst handeln und Mittel bereitstellen. Das gilt erst recht mit Blick auf die Geräte der achten Generation, die ebenfalls bald ausfallen werden. Eine erneute Versorgungslücke dürfen wir nicht zulassen.

Beides führt zu einer einfachen Konsequenz: Digitalisierung kann nur funktionieren, wenn die technische Grundausstattung ohne Unterbrechungen verlässlich ist. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier nachsteuern müssen. Der SSW erwartet, dass die Stadtverwaltung unverzüglich sicherstellt, dass alle betroffenen Schüler*innen wieder arbeitsfähig sind, und dass die Selbstverwaltung bereit ist, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Wer digitale Bildung ernst nimmt, sorgt für Planungssicherheit und nicht für Überraschungssperren mitten im Unterricht.

Partnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln

Vom Büro der Stadtpräsidentin wird heute in der Ratsversammlung eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“.

Wir danken der Stadtpräsidentin und ihrem Büro für die inhaltlich überzeugende Vorlage, in der die vielfältigen relevanten Aspekte differenziert dargestellt werden. Die Vorlage behandelt die aktuelle politische Situation und Sicherheitslage in Israel und führt die Solidarität der Landeshauptstadt Kiel mit Israel in Reaktion auf den Terrorangriff im Oktober 2023 auf. Der Oberbürgermeister und die Stadtpräsidentin erklärten in einer öffentlichen Stellungnahme: ‚Angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden terroristischen Übergriffs stehen wir in Freundschaft und Solidarität an der Seite Israels. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen – und unsere Solidarität gilt allen, die in diesen Tagen die Freiheit und Sicherheit des Staates Israel verteidigen.‘

Darüber hinaus erwähnt die Vorlage auch die umstrittene Justizreform in Israel und den Dialog mit anderen deutschen Kommunen und die Herausforderungen: ‚Aktuell pflegen laut der Datenbank des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ca. 100 Kommunen in Deutschland Städtepartnerschaften oder offizielle Freundschaften mit israelischen Städten und weitere rund 10 Kommunen betreuen gemeldete Projekte, Freundschaften oder Städtepartnerschaften mit Orten in Palästina.‘

Die Geschäftliche Mitteilung thematisiert auch die erschreckend wachsende Zahl antisemitischer Delikte in Deutschland: Für 2024 verzeichnet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) einen weiteren Anstieg auf 8.627 Vorfälle; das sind fast 24 antisemitische Vorfälle pro Tag in Deutschland. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg gewaltsamer Übergriffe: Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) zählte acht Fälle extremer Gewalt, 186 Angriffe und 300 Bedrohungen.

Im Rahmen der Erarbeitung einer Übersicht potenzieller Partnerstädte in Israel wurden verschiedene renommierte Kieler Institutionen und Einrichtungen nach bestehenden Kontakten zu Israel befragt. Dabei zeigte sich, dass das UKSH und das GEOMAR über mehrere Kooperationen und Verbindungen nach Israel verfügen und teilweise im Rahmen gemeinsamer Projekte zusammengearbeitet wird.

Der Arbeitskreis Städtepartnerschaften hat sich mit dem Thema beschäftigt: ‚Es wurde hervorgehoben, dass es gerade jetzt wichtig sei, ein Zeichen zu setzen und antisemitischen Tendenzen in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Ein Rückzug aus den Partnerschaftsbestrebungen oder ein Zögern angesichts kritischer Stimmen wäre das falsche Signal. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, denen jüdische Gemeinden – auch in Kiel – ausgesetzt sind, müsse Kiel deutlich Solidarität zeigen. Eine Partnerschaft mit Haifa könne so auch als Bekenntnis gegen Antisemitismus verstanden werden.

Zudem wurde betont, dass Haifa durch das enge Zusammenleben unterschiedlicher gesellschaftlicher und religiöser Gruppen ein Beispiel für gelebte Vielfalt ist. Eine Städtepartnerschaft könne auf dieser Basis helfen, über den direkten Austausch zwischen Menschen beider Städte einen Beitrag zu Verständigung, Versöhnung und Frieden zu leisten.‘ Das entspricht unserer Auffassung. Haifa als Beispiel für gelebte Vielfalt wäre als Partner ein Gewinn für Kiel.

Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Geschäftliche Mitteilung und begrüßt die Bitte an die Verwaltung, Kontakt mit Haifa aufzunehmen. In einer Zeit der internationalen Krisen, einer Zeit, in der Kriege auf erschreckende Weise ein Stück Normalität werden und die Kommunikationskanäle zwischen den Staaten nicht immer funktionieren, ist es umso wichtiger, dass die Menschen über Städtepartnerschaften den Kontakt miteinander halten. Diese Partnerschaften helfen dabei, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft mit den Lebenswelten anderer Städte, ihrer Kultur, Identität und ihrem Wissen zu verknüpfen und Austausche zu ermöglichen, die helfen, Probleme und Herausforderungen aus anderen Blickwinkeln zu erkennen und zu bewältigen.

„Städtepartnerschaften helfen dabei, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft mit den Lebenswelten anderer Städte, ihrer Kultur, Identität und ihrem Wissen zu verknüpfen und Austausche zu ermöglichen, die helfen, Probleme und Herausforderungen aus anderen Blickwinkeln zu erkennen und zu bewältigen.“

- Marcel Schmidt

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel